Millionenkredit für Strandboden-Gymnasium genehmigt

Im Berner Rathaus lautete der Tenor, es sei dringend, die Anlagen des Seeland-Gymnasiums und des Gymnase Français am Bielersee instandzustellen und zu ergänzen. Es gebe keinen Grund, am Entscheid des Grossen Rats von Juni 2011 zu rütteln, als sich das Kantonsparlament gegen einen Planungsstopp aussprach.

Auch werde mit der regierungsrätlichen Vorlage die vor fünf Jahren vom Grossen Rat gestellte Forderung erfüllt, dass die Sanierung der Anlagen deutlich weniger kosten müsse als ein Neubau.

Klar gegen den Kredit sprach sich einzig die SVP-Fraktion aus. Sie scheiterte aber mit einem Rückweisungsantrag klar. Auch dem obligatorischen Referendum wollte der Grosse Rat - anders als die SVP - das Geschäft nicht unterstellen. Es untersteht aber dem fakultativen Referendum.

Zwei Beschwerden hängig

Noch ist aber bei diesem Geschäft das letzte Wort nicht gesprochen: Weiter hängig ist vor dem kantonalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Berner Heimatschutzes gegen das Baugesuch für die Sanierung der 30-jährigen Gebäude in Biel.

Die Gebäude gelten als architektonisch wertvoll, sind aber nicht denkmalgeschützt. Der Heimatschutz findet, das Sanierungsprojekt zerstöre den Charakter des Werks.

Zudem liegt eine Beschwerde einer Privatperson vor, wie die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer im Rat bekanntgab. Der Architekt finde es unzulässig, dass die Regierung den Kredit für die Sanierung der bestehenden Gebäude (53 Millionen Franken) in eigener Kompetenz bereits bewilligt habe, so Regierungsrätin Egger.

Die Kantonsregierung stellt sich auf den Standpunkt, der Erhalt der Schulanlagen sei Pflicht des Kantons Bern und damit eine sogenannte gebundene Ausgabe.

Laut mehreren Grossräten und einem Artikel in der Zeitung «Der Bund» liegt diese Beschwerde schon vor Bundesgericht und es geht um die Aufteilung des Geschäfts in Sanierung und Erweiterung. Diese Aufteilung war am Mittwoch im Grossen Rat kein Thema. Einige Fraktionssprecher sagten lediglich, die Gerichte würden ja darüber entscheiden.

Metallplatte fiel herunter

Die Sanierung der Bieler Schulanlagen gelten nicht zuletzt deshalb als dringend, weil im Frühling 2009 von einer Ecke des Gymnase Français bei starker Bise plötzlich eine tonnenschwere Metallplatte herunterfiel. Danach wurden Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Auch ist es in den Gebäuden im Sommer sehr heiss, im Winter kalt.

Egger zeigte sich im Rat optimistisch, dass der Kanton die beiden Rechtshändel gewinnt. Die Baudirektorin geht davon aus, dass 2013 mit dem Bau des Erweiterungsgebäudes begonnen werden kann. Es soll dann bei der Sanierung der übrigen Gebäude als Ausweichstandort für Unterrichtseinheiten dienen.

Die Kosten für einen Neubau bezifferte der Regierungsrat in seinem Vortrag an den Grossen Rat mit rund 150 Millionen Franken - ohne den Preis für allfälligen Landerwerb. Dem stehen etwa 90 Millionen Franken für Planung, Sanierung und Erweiterungsbau entgegen.

SDA/mau