Milliarden-Skandal erreicht die Schweiz

Das US-Justizministerium hat Zivilklage in einem Korruptionsskandal erhoben, der zurzeit die Regierung in Malaysia heftig erschüttert. Im Zentrum: Ein Regierungsfonds mit dem Namen 1Malaysia Development Berhad, kurz 1MDB.

Der Fonds wurde bereits 2009 von Regierungschef Najib Razak aufgelegt. Eigentlich sollte damit die Wirtschaft gefördert werden – nun seien aber 3 Milliarden Dollar aus dem Fonds gestohlen worden. Das sagt immerhin die US-Justizministerin Loretta Lynch.

Malaysische Regierung will kooperieren

Nach dem Auftauchen dubioser Millionensummen auf dem Privatkonten von Regierungschef Najib wurden schon im vergan­genen Jahr schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef erhoben. Eine malaysische Untersuchung sprach Najib damals jedoch von allen Vorwürfen frei.

Die Regierung Malaysias sagte am Donnerstag ihre Kooperationsbereitschaft zu. «Wie der Ministerpräsident schon immer gesagt hat: Sollten irgendwelche Rechtsverletzungen bewiesen werden, wird er dafür sorgen, dass die Gesetze voll zur Anwendung kommen», teilte ein Regierungssprecher in der Hauptstadt Kuala Lumpur mit.

Doch Najib kommt in seinem Heimatland unter Druck. Oppositionsführer Wan Azizah Wan Ismail forderte gestern den Rücktritt des Regierungschefs. Das Volk wolle dessen Amtsverzicht, damit sich nicht der Eindruck des Machtmissbrauchs verfestige. Doch bis heute ist der Regierungschef Aufsichtsratsvorsitzender des Fonds.

Van-Gogh-Gemälde beschlagnahmt

Gegen 1MDB laufen gleich in mehreren Ländern Untersuchungen wegen Geldwäsche. Sowohl 1MDB als auch Najib haben ein Fehlverhalten bestritten.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass wegen des malaysischen Korruptionsskandal in der Schweiz ­mehrere Gemälde beschlagnahmt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat die Beschlagnahmung schon am Mittwoch als vorsorgliche Massnahme angeordnet, nachdem die USA ein Rechtshilfeersuchen – für die Bilder – an die Schweiz angekündigt hatte.

Es handelt sich um ein Bild von Vincent van Gogh («La maison de Vincent à Arles») und um zwei Bilder von Claude Monet («Saint-Georges Majeur» und «Nympheas avec reflets de hautes herbes»). Die Operation sei noch nicht abgeschlossen, heisst es aus dem Bundesamt für Justiz.

Die Schweiz hat zuvor schon ein Rechtshilfeersuchen aus den USA erhalten. Die dortigen Behörden verlangen die Erhebung von Schweizer Bankunterlagen. Das Verfahren ist hängig. Die Bundesanwaltschaft sagte, dass das Rechtshilfeersuchen geprüft werde.

Im Zuge des 1MDB-Verfahrens habe auch die Schweiz andere Länder – darunter die USA – um Unterstützung gebeten. Diese hätten verschiedene Beweismittel zur vollen Zufriedenheit ge­liefert. Die Untersuchungen würden weitergehen.

Auch der UBS droht grosser Ärger

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit längerem in dem Fall. Gemäss früheren Angaben hat sie Anhaltspunkte, dass Gelder im Umfang von ungefähr 4 Milliarden Dollar veruntreut wurden. Ein Teil des Geldes wurde auf Konten in der Schweiz überwiesen.

Gemäss Dokumenten, die ein malaysisches Online-Newsportal Anfang Juli veröffentlicht hat, soll etwa die Grossbank UBS ­Milliardenzahlungen vom 1MDB-Staatsfonds für einen dubiosen Empfänger entgegengenommen haben.

Der UBS droht deswegen auch in Singapur Ärger. Insgesamt hätten die Untersuchungen in Singapur laut dem Generalstaatsanwalt ein komplexes internationales Transaktionsnetz aus Unternehmen und Individuen offenbart.

Die Grossbank UBS nimmt ­dazu jedoch keine Stellung. Die ­Vertraulichkeit von Bankdaten untersage es, bekannt zu geben, ob Personen oder Unternehmen mit der Bank Geschäfte tätigen, erklärte die UBS.

Bei den Ver­mögenswerten, die die USA beschlagnahmen wollen, handelt es sich – neben den Gemälden – um Luxusimmobilien in New York und Kalifornien ­sowie um ein Bombardier-Flugzeug.

SDA