Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, das Abkommen bringe «mehr Gerechtigkeit». Seibert unterstrich im Namen der Kanzlerin zugleich, das Steuerabkommen sei der geeignete Weg, um «dieses schwierige Thema» zwischen den beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen. Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. Das Geschehen der vergangenen Wochen liefere ein Argument mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abzuschliessen, damit es in Kraft treten könne.

Damit spielte der Regierungssprecher auf die neuen Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen an. Die Bundesländer seien gut beraten, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen, sagte Seibert weiter. Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in den vergangenen Tagen den jüngsten Daten-Kauf gerechtfertigt und weitere Anschaffungen in Aussicht gestellt.

Walter-Borjans trifft Guldimann

Walter-Borjans wird diese Woche mit dem Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, zusammentreffen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte auf Anfrage eine entsprechende Ankündigung von Walter-Borjans in der «Rheinischen Post». Bei dem Treffen gehe es um gegenseitige Informationen zum Ratifizierungsprozess des Steuerabkommens, aber «in keiner Weise um allfällige Anpassungen oder Nachverhandlungen», betonte das EDA. Auch das deutsche Finanziministerium schloss erneut Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen aus.

Die deutsche Regierung hat ferner nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse darüber, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern angeblich helfen, Schwarzgeld ins Drittländer zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Damit reagierte eine Ministeriumssprecherin auf unbestätigte Medienberichte.

Entscheid im Herbst

Die deutsche Regierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs mit Daten über mutmassliche deutsche Steuerbetrüger aus. «CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg», sagte Seibert.

Die Länderkammer (Bundesrat) soll im Herbst über das Abkommen entscheiden, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Widerstand kommt von SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die christlich-liberale Regierung hat im Bundesrat keine Mehrheit. In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort.

Gabriel hatte ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert und dazu den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft angeregt, um Banken mit Strafverfolgung zu bedrohen. Gabriel rücke eine Bank, die Auslandskonten führe, bereits in die Nähe der organisierten Kriminalität, sagte dazu Wissing. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss erklärte in Berlin, offensichtlich sei für Wissing der Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses «wichtiger als die Einhaltung und der Vollzug der deutschen Steuergesetze».

AFP/mw