Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte bei einem Parteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die meisten Flüchtlinge hätten nur ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Bei allem, was an Integration zu leisten sei, müsse den Betroffenen auch klar gemacht werden, dass es sich um einen temporären Aufenthaltsstatus handle, sagte Merkel.

Dies müsse den Menschen auch deutlich gemacht werden, sagte Merkel in ihrer Rede in Neubrandenburg. «Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht», sagte die Kanzlerin. Nach dem Ende des Jugoslawien-Krieges in den 1990er-Jahren seien 70 Prozent der Flüchtlinge wieder in ihre Heimat gegangen.

Kriminelle Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben

Die deutsche Regierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Das würde bedeuten, dass solche Flüchtlinge in das Land geschafft werden, über das sie in die EU gekommen sind.

«Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier der «Bild am Sonntag». Nach Angaben Altmaiers verliessen seit Jahresbeginn etwa 50'000 Flüchtlinge Deutschland, «entweder freiwillig oder per Abschiebung».

Viele seien ausgereist, weil ihnen deutlich gemacht worden sei, dass ihr Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe. «Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen», sagte Altmaier. «Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.»

Ausschaffung bei tieferem Strafmass

Auch bei der Zahl der neuankommenden Flüchtlinge sieht Altmaier Veränderungen: «Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, ist seit Oktober sehr stark gesunken, um mehr als 60 Prozent. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um über 90 Prozent gesunken.»

Ausländische Straftäter sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig deutlich schneller ausgewiesen werden können als bisher. Unter anderem soll das Strafmass, ab dem eine solche Abschiebung verhängt werden kann, gesenkt werden.

SDA/nag