Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Rande des UNO-Gipfels zur Migration erschüttert über die tragischen Ereignisse vor der italienischen Insel Lampedusa gezeigt. Das Schiffsunglück, bei dem am Donnerstag möglicherweise 300 Flüchtlinge den Tod fanden, zeige die Dimension, die der Menschenhandel angenommen habe.

Es habe sie sehr stark berührt, dass sich diese Tragödie gleichzeitig mit der UNO-Konferenz über Migration ereignet habe, sagte die Bundesrätin am Freitagabend. Das Unglück unterstreiche die Notwendigkeit sich des Themas anzunehmen.

«Menschenhandel ist heute eine Industrie – ein Riesengeschäft, das mit totaler Rücksichtslosigkeit vorgeht im Umgang mit Menschen», sagte die Justizministerin vor Schweizer Medienvertretern in New York.

Sie hoffe, dass allen klar werde, dass die Staatengemeinschaft nun stark gefordert sei, insbesondere müssten im Mittelmeer auch die Schengen-Staaten mithelfen.

Positive Bilanz

Eine positive Bilanz zog Sommaruga vom UNO-Ministertreffen zum Thema Migration und Entwicklung, an dem sie in den vergangenen Tagen teilgenommen hatte. Mit der Verabschiedung einer Schlusserklärung, verständige sich die Staatengemeinschaft erstmals auf Grundsätze zu Migrationsfragen, sagte Sommaruga. Noch beim letzten UNO-Dialog über Migration und Entwicklung vor sieben Jahren sei dies nicht gelungen.

Die Grundsatz-Einigung bezeichnete die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) als erfreuliches Zeichen, dass das Thema Migration in der internationalen Entwicklungsagenda verankert sei. Die Schlusserklärung soll am Samstag verabschiedet werden.

Prozess statt Problem

Die Erklärung halte fest, dass der Schutz der Migranten und ihrer Rechte im Zentrum der Bemühungen stehen müsse – sowohl im Falle regulärer wie irregulärer Migration. Sie anerkenne zudem auch den Beitrag, den Migration zur globalen wirtschaftlichen Entwicklung leiste. Als zentrales Anliegen werde in der Erklärung auch der Kampf gegen Menschenhandel genannt.

Zwar gebe es in Migrationsfragen einen Grundkonflikt zwischen der staatlichen Souveränität und der individuellen Freiheit, der kaum zu lösen sei, führte Sommaruga aus. «Aber man muss aufhören damit, die Migration als Problem zu sehen, das gelöst werden muss. Sie ist ein Prozess, den man gestalten kann,» sagte die Bundesrätin.

Migrationspartnerschaft vorgestellt

Der UNO stellte die Schweiz am Freitag ihr Modell der Migrationspartnerschaft am Beispiel von Nigeria vor. Der Anlass sei auf grosses Interesse gestossen, sagte die Bundesrätin: «Wir haben mit den Partnerschaften ein zukunftsweisendes Modell präsentiert, wie man auf Augenhöhe gemeinsame Ziele festlegt und sich bei ihrer Umsetzung gegenseitig unterstützt.»

Bereits am Dienstag hatte Sommaruga eine Einheit der New Yorker Polizei (NYPD) gegen Computer-Verbrechen und ein Polizeizentrum gegen das Organisierte Verbrechen besucht. Die Gespräche hätten gezeigt, dass das Vernetzen von polizeilichen Informationen und ein unmittelbarer Zugriff auf die Daten sehr wichtig sei für den Erfolg der Ermittlungen.

Auch den New Yorker Polizeichef Raymond Kelly traf Sommaruga. Mit ihm diskutierte die Bundesrätin das Thema Prostitution. Diese ist in der Schweiz legal ist, während sie in New York verboten ist. Die Frage, auf welchem Weg der Frauenhandel besser bekämpft werden könne, sei aber im Gespräch mit Kelly nicht schlüssig beantwortet worden.

SDA/chk