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Standpunkt: Von Sparanstrengungen kann keine Rede sein

«Langsam sollte der Letzte gemerkt haben, dass Regierungen, wenn sie vom Sparen reden, nicht Sparen meinen.»

Gute Zeiten hat der Kanton Bern hinter sich. Dass es auch 2011 für schwarze Zahlen gereicht hat, führt der Regierungsrat auf seine «Sparanstrengungen» zurück. Und damit wären wir beim üblichen Ritual, mit dem Regierungen ihre Schäflein ins Trockene bringen: Bei der Präsentation der Rechnung loben sie ihre Ausgabendisziplin und malen die nähere Zukunft in den schwärzesten Farben aus. Im Herbst, wenn es um das Budget geht, prophezeien sie den Weltuntergang für den Fall, dass sie irgendwo sparen müssen.

Dabei kann von Sparanstrengungen keine Rede sein. Seit 2002 erhöhte der Staat Bern seine Ausgaben um über 25 Prozent von 7,8 auf fast 10 Milliarden Franken. Die Personalausgaben stiegen ebenfalls um über ein Viertel. Die Steuereinnahmen wuchsen im selben Zeitraum, bei einer Teuerung von gerade mal 7,5 Prozent, um über ein Fünftel. Und was sagte der damalige Finanzdirektor Urs Gasche, als er 2002 die Rechnung des Vorjahres präsentierte? «Es drohen Steuerausfälle von über 70 Millionen.» Ein Jahr später sprach er von 260 Millionen an Einbussen. In Tat und Wahrheit waren es seit 2002 satte 850 Millionen mehr.

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