Darf man als umweltbewusster Mensch einer Senkung der Motorfahrzeugsteuer zustimmen? Ja, im Kanton Bern darf man sogar als umweltbewusster Mensch bedenkenlos zustimmen.
Die Bernerinnen und Berner bezahlen seit über 15 Jahren massiv höhere Motorfahrzeugsteuernals der Rest der Schweiz. Über alles gerechnet sind es 30 Prozent mehr. In den Autokategorien, die von Kleinverdienern gefahren werden, greift der Fiskus am schamlosesten zu. Für Kleinwagen von 800 bis 1200 Kubikzentimetern ist die bernische Motorfahrzeugsteuer 60 bis 70 Prozent höher als in den anderen Kantonen. Je schwerer die Autos werden, desto kleiner wird die Differenz. Aber auch bei grösseren Schlitten bis 2500 Kubikzentimeter sind es noch 30 Prozent mehr. Nicht 30 Prozent mehr als in einem günstigen Kanton. Sondern 30 Prozent mehr als im Durchschnitt der andern Kantone. Gegenüber den Wallisern zahlen die Berner mehr als das Doppelte.
Jetzt, wo es gilt, eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer zu verhindern, entdecken Regierung und Grosser Rat des Kantons Bern plötzlich den Umweltschutz als Feigenblatt für ihre Hochsteuerpolitik. Die nach Umweltkriterien abgestufte Ecotax, wie sie ihre Motorfahrzeugsteuer neu nennen, habe eine «Lenkungswirkung beim Autokauf», schreiben sie in der Abstimmungsbotschaft für den 23.September: «Dadurch sollen die CO2-Immissionen um 20000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden.»
Tatsächlich? Vor 12 Jahren wollten Umweltverbände die bernische Motorfahrzeugsteuer nach Umweltkriterien abstufen, um damit eine Reduktion der CO2-Belastung zu erwirken. In der Abstimmungsbotschaft für den 26.November 2000 schrieben Regierung und Grosser Rat: «Das Initiativkomitee überschätzt die ökologischen Auswirkungen der Initiative bei weitem.» Die Motorfahrzeugsteuer mache lediglich 5 Prozent der Betriebskosten eines Autos aus und habe deshalb «keine Lenkungswirkung».
Die Erklärung für die Kehrtwende ist simpel. Damals hätte die Änderung der Autosteuer für die Staatskasse nur administrativen Aufwand bedeutet. Die hohen Einnahmen waren nicht gefährdet. Und nur um die Einnahmen geht es: Als die Motorfahrzeugsteuer in den Neunzigerjahren massiv erhöht wurde, hatte dies mit Umweltschutz nicht das Geringste zu tun. Es war eine «Massnahme zur Haushaltsanierung». Selbst die SVP rühmte sich, Hand dazu geboten zu haben. Das Wort «Haushaltsanierung» benützen Politiker gerne, wenn sie lamentierend eine Sparübung simulieren, um in Wirklichkeit vor allem Gebühren, Bussen und Nebensteuern zu erhöhen. Das hat den angenehmen Nebeneffekt, dass der Kanton Bern im nationalen Vergleich der allgemeinen Staatssteuern nicht noch schlechter aussieht, als er ohnehin schon aussieht.
Einige bernische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erinnern sich vielleicht noch daran, dass bei der Haushaltsanierung 1995 «vergessen» wurde, die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer korrekt abzuwickeln. Eine Bernerin, die das gemerkt hatte, wehrte sich bis vor Bundesgericht und bekam recht. Sie musste die höhere Steuer nicht bezahlen. Darauf verlangten 2000 weitere ihr Geld zurück. Vergeblich: Das bernische Verwaltungsgericht wies sie ab, weil die Beschwerdefristen verstrichen seien. Die Regierung behielt die 20 Millionen.
Anständige Politikerinnen und Politiker vergessen nie, wessen Geld sie verteilen. Doch der Kanton Bern leistet sich immer noch eine Pensionskasse mit Leistungsprimat und Pensionsalter 63. Er leistet sich eine völlig verkorkste Spitalpolitik und eine Finanzpolitik, die gerade dabei ist, den nachfolgenden Generationen wegen ebendieser Pensionskasse weitere Milliardenschulden zu hinterlassen.
Nur damit sich niemand Illusionen macht: Am 23.September geht es finanziell um wenig. Die rund 120 Millionen Franken Motorfahrzeugsteuern, die der Staatskasse bei einem Ja zum Volksvorschlag entgehen, sind ungefähr 1 Prozent der jährlichen Ausgaben. Allein schon der Bereich der jährlichen Schwankungen zwischen Budget und Rechnung beträgt mehrere Hundert Millionen Franken. Politisch aber bietet diese Abstimmung eine hervorragende Möglichkeit für das Stimmvolk, ein unmissverständliches Signal auszusenden. Stimmt es dem Volksvorschlag zu, so ist dies ein klarer Auftrag an Regierung und Grossen Rat, sich endlich um die Ausgaben statt immer bloss um die Einnahmen zu kümmern. Oder salopper ausgedrückt: Es würde helfen, den Berner Bären endlich von den Steuerhonigtöpfen zu verscheuchen und ihm auf die Sprünge zu helfen.
Berner Zeitung
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(Bild: Andreas Blatter)
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