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Ein Ja zum Volksvorschlag wäre das richtige Signal

Darf man als umweltbewusster Mensch einer Senkung der Motorfahrzeugsteuer zustimmen? Ja, im Kanton Bern darf man sogar als umweltbewusster Mensch bedenkenlos zustimmen.

Die Bernerinnen und Berner bezahlen seit über 15 Jahren massiv höhere Motorfahrzeugsteuernals der Rest der Schweiz. Über alles gerechnet sind es 30 Prozent mehr. In den Autokategorien, die von Kleinverdienern gefahren werden, greift der Fiskus am schamlosesten zu. Für Kleinwagen von 800 bis 1200 Kubikzentimetern ist die bernische Motorfahrzeugsteuer 60 bis 70 Prozent höher als in den anderen Kantonen. Je schwerer die Autos werden, desto kleiner wird die Differenz. Aber auch bei grösseren Schlitten bis 2500 Kubikzentimeter sind es noch 30 Prozent mehr. Nicht 30 Prozent mehr als in einem günstigen Kanton. Sondern 30 Prozent mehr als im Durchschnitt der andern Kantone. Gegenüber den Wallisern zahlen die Berner mehr als das Doppelte.

Jetzt, wo es gilt, eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer zu verhindern, entdecken Regierung und Grosser Rat des Kantons Bern plötzlich den Umweltschutz als Feigenblatt für ihre Hochsteuerpolitik. Die nach Umweltkriterien abgestufte Ecotax, wie sie ihre Motorfahrzeugsteuer neu nennen, habe eine «Lenkungswirkung beim Autokauf», schreiben sie in der Abstimmungsbotschaft für den 23.September: «Dadurch sollen die CO2-Immissionen um 20000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden.»

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