Schade

Das neue Energiegesetz ist nicht gerade elektrisierend. Es dürfte eher zahnlos bleiben, nachdem die Bürgerlichen gestern noch den letzten starken Zahn entfernt haben: Die Lenkungsabgabe auf Strom ist vorerst wohl vom Tisch. Das ist schade, zumal sie laut Regierung mit geringem administrativem Aufwand eingeführt werden könnte.

Es handelt sich dabei auch nicht um eine Steuer, wie von rechts behauptet. Der Staat zieht nicht mehr Geld ein, sondern verteilt dieses nur um: von den Prassern zu den Sparsamen. Zumindest mit Blick auf die Privathaushalte ist nicht einzusehen, was daran falsch sein soll. Der Eingriff ist angesichts des Klimawandels und des verbreiteten Widerwillens gegen AKW gerechtfertigt.

Einen Einwand gibt es allerdings: Klüger wäre, eine solche Lenkungsabgabe schweizweit einzuführen. Gestorben ist die Idee jedenfalls nicht.

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