Standpunkt: «Unser Asylverfahren lädt zum Missbrauch ein»

Vom Schweizer Asylverfahren profitieren zu oft die Falschen.

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Der Nigerianer O.L., der während acht Jahren mit unentgeltlicher Rechtshilfe die Beschwerdemöglichkeiten ausschöpfte, seine Herkunft verschleierte, wiederholt delinquierte und schliesslich mit tausend Franken Rückkehrhilfe in seine Heimat geflogen wurde, mag ein krasser Fall sein (Ausgabe von Donnerstag). Ein Einzelfall ist er nicht.

Das spricht Bände.Im Schweizer Asylverfahren haben Schummler derart leichtes Spiel, dass es beinah einer Aufforderung zum Missbrauch gleichkommt. Das erklärt auch, weshalb rund achtzig Prozent der abgewiesenen Asylsuchenden Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Gesuchs einreichen. Die Hälfte dieser Leute bleibt jahrelang in der Schweiz. Ein Leichtes, wenn sie Identität und Herkunft verschleiern sowie sämtliche Beschwerdemöglichkeiten ausschöpfen. Letzteres übrigens oft mit Unterstützung von Kirchen und Hilfsorganisationen.

Es sind oft junge Afrikaner, die aus nachvollziehbaren Gründen ihr Glück in Europa versuchen und so auch das Überleben ihrer Angehörigen in der Heimat sichern wollen. Wer sollte es ihnen verübeln, dass sie die vorhandenen Möglichkeiten nutzen?

Erschütterndist hingegen, wie leicht sich der Rechtsstaat Schweiz von Leuten ad absurdum führen lässt, die es ausschliesslich auf eine möglichst lange Verzögerung ihres Asylverfahrens abgesehen haben. Selbst wenn einer während des Verfahrens beispielsweise wegen Drogendelikten verurteilt wird, macht das wenig Eindruck. Die Gefängnisse hierzulande sind vergleichsweise komfortabel, die medizinische Versorgung gesichert, und bei den Mahlzeiten nimmt die Gefängnisküche auf religiös bedingte Sonderwünsche Rücksicht. Das Schlimmste, was jemandem wie O.L. im Umgang mit den Schweizer Behörden passieren kann, ist, nach einigen Jahren mit tausend oder mehr Franken Rückkehrhilfe in der Tasche in die Heimat geflogen zu werden.

Vom Schweizer Asylverfahren profitieren zu oft die Falschen. Die Unsummen, die der Staat für Beschwerdeleerläufe ausgibt, könnten sinnvoller eingesetzt werden. Etwa für Hilfe zur Selbsthilfe in Afrika. So aber wird mit Steuergeldern der Verwaltungsapparat aufgeblasen und die Gilde der Rechtsvertreter vergoldet. Weil der Staat deren Honorare via unentgeltliche Prozessführung deckt, satteln die Anwälte hemmungslos tote Rösser und schreiben, wenn es sein muss, während Jahren Wiedererwägungsgesuche und Beschwerden.

Es ist deshalb an der Zeit, das Asylverfahren zu überdenken. Selbstverständlich sollen Asylsuchende auch weiterhin ein faires Verfahren bekommen. Kürzere Bearbeitungsfristen, die Einschränkung der unentgeltlichen Rechtshilfe bei Beschwerden gegen Asylentscheide und ein rigoroserer Umgang mit Leuten, die ihre Identität verschleiern, müssen geprüft werden. Denn ein Staat, der sich derart veräppeln lässt, schürt letztlich den Fremdenhass.

Andrea Sommer, Redaktorin.andrea.sommer@bernerzeitung.ch

Berner Zeitung

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