Standpunkt: «Gar hohe Erwartungen»

Wer sich zu Unrecht Sozialhilfe erschleichen will, hat es im Kanton Bern künftig schwer.

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Am Montag hat der Grosse Rat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem die Sozialdienste potenziellen Sozialhilfebetrügern leichter auf die Schliche kommen werden.

Die Sozialarbeiter müssen nicht mehr befürchten, gegen den Datenschutz zu verstossen, wenn sie sich Informationen über ihre Klientel beschaffen. Bei allen möglichen Stellen können sie künftig Auskunft über finanzielle und persönliche Verhältnisse einholen, wenn die Sozialhilfebezüger nicht in der Lage – oder gewillt – sein sollten, die Angaben selber zu liefern.

Schwierige Umsetzung

Im Verdachtsfall können zudem neu auch Sozialinspektoren eingesetzt werden. Dem Grossen Rat waren diese Verschärfungen nicht genug: Wer Sozialhilfe beantragt, muss gleichzeitig mit dem Gesuch eine Vollmacht unterzeichnen. Das Parlament hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt, auch dieses Instrument zur Vorbeugung gegen Sozialhilfemissbrauch einzuführen. Das ist verständlich.

Die Frage ist nur, ob es sich davon nicht zu viel versprach, ob das Instrument im entscheidenden Moment greifen wird. Denn die Vollmachten müssen sehr genau umschreiben, welche Informationen fliessen dürfen, damit Ärzte, Banken, Notare oder Versicherungen ihr Berufsgeheimnis nicht verletzen. Die Umsetzung dürfte schwierig werden.

Susanne Grafist Redaktorin. susanne.graf@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 25.01.2011, 06:56 Uhr

Susanne Graf. (Bild: BZ)

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