Simon muss in den Streit eingreifen

Nun muss die Berner Finanzdirektorin im Streit zwischen Nationalrätin Margret Kiener Nellen und der Steuerverwaltung entscheiden: Kiener Nellen beschwert sich bei ihr über die Steuerbeamten, die ihr Auskunft über pauschal besteuerte Millionäre verweigerten.

Sie wird einen heiklen Entscheid fällen müssen: BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Sie wird einen heiklen Entscheid fällen müssen: BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon. Bild: Keystone

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Die Angelegenheit ist hochpolitisch. Die Sozialdemokratin Margret Kiener Nellen hatte von der Steuerverwaltung des Kantons Bern Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse von 18 pauschal besteuerten Millionären aus Gstaad verlangt. Die Beamten wollten ihr die Zahlen über die reichen Gstaader nicht liefern. Dies, obwohl steuerbare Einkommen und Vermögen von im Kanton Bern wohnhaften Personen von Gesetzes wegen öffentlich sind

Der Konflikt ist nicht beendet. Denn nun wird sich Beatrice Simon, Finanzdirektorin des Kantons Bern, mit dem Streit befassen müssen: Kiener Nellen will den Korb, den ihr die Beamten gaben, nicht hinnehmen. Sie hat eine Beschwerde eingereicht, adressiert an Finanzdirektorin Simon, wie die Berner Zeitung am Freitag in Erfahrung brachte.

Die BDP-Politikerin Simon wird nun entscheiden müssen, ob die ihr unterstellten Steuerbeamten Nationalrätin Kiener Nellen zu Recht die geforderten Auskünfte über die Millionäre verweigert haben.

Rein rechtliche Kriterien

Politisch ist die Angelegenheit einerseits, weil offensichtlich ist, warum Kiener Nellen die Daten will: Wohl noch dieses Jahr wird die Schweiz über die Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländer abstimmen. Kiener Nellen – scharfe Gegnerin des «Millionärsprivilegs», wie sie die Pauschalsteuer nennt – hofft in den Steuerdaten der Millionäre gute Argumente für die Abschaffung der Steuer zu finden.

Noch politischer wird die Angelegenheit nun mit Beatrice Simon als Beschwerdeinstanz. Die Finanzdirektorin muss die Beschwerde von Amtes wegen nach rein rechtlichen Kriterien beurteilen. Andererseits ist bekannt, dass Simon für die Pauschalsteuern ist und deshalb als Politikerin wohl kaum für die Herausgabe der Steuerdaten der Millionäre plädieren würde. Simon wollte gestern zum laufenden Verfahren nichts sagen.

Politik spielt schon eine Rolle

Bereits die Beamten der Steuerverwaltung hatten ihre Auskunftsverweigerung gegenüber Kiener Nellen gewissermassen politisch begründet: Es müsse «davon ausgegangen werden», dass die Nationalrätin die erhaltenen Steuerdaten «entsprechend ihren Ansichten interpretieren würde», schreiben die Beamten und folgern in der Interessensabwägung: «Individuelle Steuerdaten werden für die politische Arbeit nicht benötigt.» Ob die Beamten Auskunft über die Millionäre erteilt hätten, wenn nicht Kiener Nellen, sondern eine andere Person angefragt hätte, lässt die Verfügung offen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.05.2014, 09:29 Uhr

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