Mehrere tausend Menschen protestieren gegen Asylrechts-Verschärfung
An die 5000 Menschen haben am Samstag in Bern gegen die Verschärfung des Asylrechts protestiert. Die Schweiz betreibe eine menschenverachtende Migrationspolitik, kritisierten sie. Mit von der Partie waren auch rund 130 Sans-Papiers, die derzeit für ihre Anliegen durch Europa marschieren.
Am Nachmittag versammelten sich zunächst über tausend Menschen auf der Schützenmatt beim Berner Bahnhof. In ersten Ansprachen meldeten sich Migrantinnen und Migranten zu Wort.
Migrantinnen und Migranten hätten mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausbeutung zu kämpfen, betonte Emine Sariaslan vom Forum für die Integration von Migrantinnnen und Migranten. Wer ihnen einseitig die Verantwortung für Integrationsprobleme zuweise, ignoriere die Hürden, denen diese Menschen in der Schweiz gegenüberstünden.
Farbig und friedlich
Anschliessend bewegte sich der farbige und friedliche Kundgebungszug durch die Innenstadt in Richtung Bundesplatz. Zweimal legten die Kundgebungsteilehmer kurze Sitzpausen auf der Strasse ein, um ihren Protest zu untermauern.
Nach wenigen Minuten setzten sie sich jeweils wieder in Marsch. Auf dem Bundesplatz war die Kundgebung auf gegen 5000 Menschen angeschwollen, wie ein Augenschein vor Ort zeigte. Die Veranstalter sprachen von mindestens 5000 Teilnehmenden.
«Das Boot ist nicht voll»
Der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) kritisierte die jüngsten Entscheide des Nationalrats zur Asylgesetzrevision. Er habe die Debatte als erschreckend erlebt, sagte Glättli.
«Aber wir wissen auch: es braucht nicht mehr Wut und Angst in diesem Land, sondern es braucht Mut, mehr Zuversicht und mehr Solidarität», hob Glättli hervor.
Das Boot sei noch lange nicht voll, betonte er weiter. Die Asylsuchenden und Flüchtlinge machten gerade einmal 0,6 Prozent der Bevölkerung aus. Die Schweiz höhle das Asylrecht aus und das ganz ohne Not.
Nun gelte es dafür zu kämpfen, dass das Asylrecht so verändert werde, dass es wieder seinen Zweck erfülle, nämlich bedrohte Menschen zu schützen und nicht Asylsuchende zu verelenden und Flüchtlinge abzuschrecken.
Der Nationalrat hatte sich Mitte Juni für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Insbesondere sollen Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe und keine Sozialhilfe mehr bekommen
Zur Kundgebung aufgerufen hatten zahlreiche Organisationen aus dem Asyl-, Menschenrechts- und Antirassismusbereich, aber auch Gewerkschaften und Parteien.
Marsch der Sans-Papiers
An der Kundgebung beteiligte sich auch eine Gruppe von rund 130 Sans-Papiers, die derzeit einen Marsch von Brüssel aus durch Europa nach Strassburg machen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
In Basel reisten die Teilnehmer des ersten europäischen Marsch der Sans-Papiers am Donnerstag in die Schweiz ein.
Am Mittag fand bereits eine Kundgebung vor dem Asylzentrum Hochfeld statt
Heute Samstag machten die Sans-Papiers Halt in Bern. Um 12.15 Uhr trafen sie vor dem Asylzentrum Hochfeld ein. Sie veranstalteten dort eine Kundgebung und kritisierten damit sowohl die Verhältnisse im Asylzentrum als auch die Betreiberfirma ORS Service AG.
Die Polizei war mit einem Aufgebot vor Ort und versperrte den Eingang zur Zivilschutzanlage. Einer Aufforderung seitens der Aktivisten, drei Personen, die am Marsch beteiligt sind, Eintritt in das Asylzentrum zu gewähren, kam die Polizei nicht nach. Über Megaphon verbreiteten die Sans-Papiers anschliessend Parolen. Einige hielten kurze Reden. An der Kundgebung wurde lautstark gesungen, gerufen und getrommelt. Die Stimmung blieb aber friedlich. Nach der halbstündigen Kundgebung marschierten die Sans-Papiers weiter in Richtung Schützenmatt.
SDA/chh
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