Höhere Bedrohung durch TerrorismusMehr Geld für Minderheitenschutz im Kanton Bern
Jüdische und muslimische Minderheiten sind vermehrt von extremistischen Aktionen bedroht. Deshalb zahlt der Kanton künftig mehr für Schutzmassnahmen.
Der Regierungsrat ist bereit, seinen Beitrag für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen von Minderheiten im Kanton Bern von 50’000 Franken auf 250’000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Zudem möchte er Beiträge an die vom Bund anerkannten und beitragsberechtigten Massnahmen leisten, wie die Regierung in einer Mitteilung schreibt.
Grund für den erhöhten Beitrag des Kantons ist die Beurteilung des Nachrichtendienstes des Bundes. Seit einigen Jahren sind demnach jüdische und muslimische Einrichtungen in der Schweiz verstärkt durch Terrorismus bedroht. Der Bund erhöht deshalb seinerseits ab 2023 die bisher zur Verfügung stehenden Mittel von 0,5 Millionen Franken auf 2,5 Millionen Franken pro Jahr.
Weiter sollen von 2023 bis 2028 neu zusätzlich eine halbe Millionen Franken pro Jahr mehr für die Unterstützung von baulichen und technischen Massnahmen und zudem weitere 1,5 Millionen Franken jährlich neu auch für laufende Kosten, namentlich für das eingesetzte Sicherheitspersonal, zur Verfügung stehen. Der Bund erwartet deshalb, dass auch die Kantone diese Massnahmen stärker mitfinanzieren.
Im Kanton Bern können Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen bereits seit rund zwei Jahren finanzielle Beiträge beantragen. Dies für bauliche, technische oder organisatorische Schutzmassnahmen und für die Ausbildung in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr. Der Kanton unterstützt dabei nur Massnahmen von Minderheiten, bei denen der Bund bereits Finanzhilfen genehmigt und somit die Notwendigkeit beziehungsweise Zweckmässigkeit geprüft hat.
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