Maximalforderung für Mitholz
Der Nationalrat will eine komplette Räumung des ehemaligen Munitionslagers in Mitholz. Für Bundesrätin Viola Amherd eine problematische Forderung.
Für die Bevölkerung in Mitholz ist schon lange klar: Die Munition, die noch immer im alten Militärbunker in unmittelbarer Nachbarschaft vor sich hin rostet, muss komplett geräumt werden. Keine Teilräumung, kein Einbetonieren, kein blosses Senken des Explosionsrisikos. Alles soll raus.
Dass jetzt gehandelt werden muss, weiss auch der Bundesrat. Dieser wollte sich aber alle Optionen offenhalten und kündigte an, erst Mitte 2020 entscheiden zu wollen, welche Variante tatsächlich weiterverfolgt wird. Und damit, wie das Dorf vor der Gefahr im Berg geschützt werden soll.
Jetzt bekommt die 200-Seelen-Gemeinde im Berner Oberland Unterstützung vom Nationalrat. Dieser hat am Freitag eine Motion des GLP-Präsidenten Jürg Grossen aus Frutigen überwiesen. Darin wird gefordert, dass das frühere Munitionsdepot «rasch komplett gefahrlos» gemacht werden müsse.
«Eine nochmalige Verschiebung von Risiken auf die kommende Generation ist inakzeptabel», sagte Grossen im Rat. Mitholz müsse wieder zu einem lebenswerten Ort werden. Und eine blosse Reduktion des Explosionsrisikos sei klar zu wenig. Schliesslich würde sich der Schutzmantel der Munition immer weiter zersetzen und so auch die Gefahr einer Grundwasserverschmutzung oder einer Detonation zunehmen.
Sicherheit als Knackpunkt
GLP-Chef Grossen setzt sich nicht nur aufgrund der geografischen Nähe von Frutigen zu Mitholz für die dortige Bevölkerung ein. Die Geschichte seiner Frau ist jener des ehemaligen Munitionslagers eng verknüpft. Als es 1947 dort zur verheerenden Explosion kam, starben in Mitholz neun Personen.
Vier von ihnen stammten aus der Familie von Jürg Grossens Frau. Entsprechend stark beschäftigte es den Politiker, als im letzten Sommer bekannt wurde, dass im Bunker noch immer 3500 Tonnen Munition liegen und von dieser eine grössere Gefahr ausgeht, als bisher angenommen.
Der Bundesrat lehnte Grossens Motion jedoch ab. Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) sagte am Freitag, dass sie die Besorgnis des Frutiger Politikers zwar teile. «Der Bundesrat will ebenso, dass das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich gesenkt wird.» Tatsache sei aber auch, dass die Gefahr einer Explosion mit dem Beginn einer Räumung markant ansteige.
«Der Bundesrat will ebenso, dass das Risiko für die Bevölkerung von Mitholz so weit als möglich gesenkt wird.»
Der Bund müsse während dieser Zeit die Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeiter gewährleisten. «Deshalb kann der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht zusichern, dass das Munitionslager komplett gefahrlos gemacht werden kann», so Amherd.
Komplexes Problem
Momentan werde ein Zwischenbericht mit Empfehlungen erarbeitet, welche Varianten weiterverfolgt werden sollen. Der Fokus liege dabei auf einer vollständigen oder zumindest auf einer teilweisen Räumung der Munition, so Amherd. Insofern würden die Anliegen der Motion bereits berücksichtigt, fand die Verteidigungsministerin. Und ja: Auch sie möchte das Problem lieber heute als morgen lösen. Aufgrund der Komplexität sei das aber nicht so einfach.
Im Nationalrat blieben die Argumente der Bundesrätin ungehört. Mit 131 zu 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen hiess dieser die Motion gut. Nein stimmten einzig Vertreter von FDP und CVP. Als Nächstes muss nun der Ständerat darüber entscheiden.
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