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Mögliche Vorteilsannahme Maudet muss mitten im Wahlkampf vor Gericht

Der Prozess gegen den Genfer Staatsrat wird in der Woche vom 15. bis 19. Februar 2021 stattfinden. Sein Anwalt bestätigte am Mittwoch eine Meldung des Westschweizer Radios RTS.

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet muss Mitte Februar vor Gericht. Der Prozesstermin mitten im Wahlkampf kommt ihm ungelegen. (Archivbild)
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet muss Mitte Februar vor Gericht. Der Prozesstermin mitten im Wahlkampf kommt ihm ungelegen. (Archivbild)
Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

«Wir erhielten und entdeckten diese Daten am Dienstag, etwas überraschend», sagte Anwalt Grégoire Mangeat. Maudet und sein Anwalt beantragten am Mittwoch beim Genfer Polizeigericht, den Prozess auf einen anderen Termin zu verlegen. Der 42-jährige Maudet hatte Ende Oktober seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt. Der Parteilose bewirbt sich für seine eigene Nachfolge.

Die erste Runde der Ersatzwahl in den Genfer Staatsrat ist für den 7. März angesetzt. «Aus demokratischer Sicht ist es unvorstellbar, dass dieser Prozess nicht nur während des Wahlkampfs stattfinden soll, sondern auch dann, wenn die Stimmzettel bereits bei den Wählern eingegangen sind», sagte Mangeat.

Der ehemalige FDP-Politiker und sein Anwalt teilten dem Gericht mit, dass sie «vor der Wahlperiode, die formell am 11. Januar beginnt, oder danach ab Ende März» genügend Zeit für die Gerichtsverhandlung hätten.

Maudet muss sich wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 verantworten. Angeklagt sind neben dem Staatsrat dessen ehemaliger Stabschef, zwei Unternehmer und ein Staatsangestellter. Die beiden mitangeklagten Geschäftsleute aus dem Immobiliensektor hatten die Reise für ihn organisiert, an der auch die Familie und der Stabschef teilnahmen. Die Kosten von mehreren Zehntausend Franken übernahm der Kronprinz des Emirats, Zayed Al Nahyan.

SDA/step

3 Kommentare
    Marina Zingg

    Der Ablauf ist optimal, zuerst das Verfahren und die Aufarbeitung der bezahlten Reise. Die Stimmbürger erfahren wie der Staat Recht ausübt. Das gibt die nötige Klarheit für die kommenden Wahlen.