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Proteste in WeissrusslandMaskierte nehmen Oppositionsanwalt fest – Kolesnikowa in U-Haft

Ein friedlicher Machtwechsel ist wohl nicht zu erreichen. Die weissrussischen Behörden versuchen weiterhin, den oppositionellen Koordinierungsrat ausser Gefecht zu setzen. Jüngstes Opfer: Ein Mit-Organisator der Proteste.

Sie gehen unzimperlich vor:  Maskierte Einsatzkräfte beim Auflösen ener Demonstration in Minsk.
Sie gehen unzimperlich vor: Maskierte Einsatzkräfte beim Auflösen ener Demonstration in Minsk.
Foto: Keystone

Eines der letzten führenden Ratsmitglieder noch auf freiem Fuss, Maxim Snak, wurde am Mittwoch festgenommen. Der Anwalt wurde von unbekannten vermummten Personen aus dem Büro des Koordinierungsrats gebracht, wie sein Mitarbeiter Gleb German berichtete. Snak habe nur noch Zeit gehabt, um eine Textnachricht mit dem Wort «Masken» zu verschicken, bevor ihm sein Handy weggenommen worden sei.

Die Behörden wollen mit dem Vorgehen die wochenlangen Proteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko beenden. Der Koordinierungsrat wurde indes gegründet, um Verhandlungen mit Lukaschenko über eine Machtübergabe zu ermöglichen.

Mitglied des Koordinierungsrats: Maxim Snak.
Mitglied des Koordinierungsrats: Maxim Snak.
Foto: Sergei Grits (​AP/​dpa)

Lukaschenko hat die Opposition als Marionetten des Westens beschrieben. Er lehnt Forderungen der USA und der EU ab, sich an einem Dialog mit Demonstranten zu beteiligen. Seine Wiederwahl am 9. August wird als manipuliert betrachtet.

Auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, ebenfalls Mitglied im Koordinierungsrat, wurde ins Visier genommen. Unbekannte versuchten, in ihre Wohnung zu gelangen. Alexijewitsch war im August von Ermittlern befragt worden.

Am Mittwoch rief Alexijewitsch den amtierenden Präsidenten zum Dialog mit der Bevölkerung aufufen. «Lukaschenko sagt, dass er nicht mit der Strasse sprechen wird. Aber die Strasse – das sind Hunderttausende Menschen, die jeden Sonntag und jeden Tag auf die Strasse gehen», sagte die 72-jährige Schriftstellerin einer vom Pen-Zentrum in Minsk verbreiteten Mitteilung zufolge. «Es ist nicht die Strasse, es ist das Volk.»

Alexijewitsch ist das einzige Mitglied des Koordinierungsrats, das noch in Freiheit ist. Vor ihrer Wohnung im Zentrum von Minsk versammelten sich am Dienstag Journalisten, weil befürchtet wurde, dass die weltberühmte Autorin ebenfalls festgenommen wird. Die Schriftstellerin berichtete, dass sie seit Wochen verfolgt werde. Unbekannte klingelten oft an ihrer Tür.

Kolesnikowa in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk

Mitgliedern des Koordinierungsrats wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit zu untergraben. Mehrere wurden festgenommen, andere wurden des Landes verwiesen, unter anderem am Dienstag. Da befahlen die Behörden drei Mitgliedern, in die Ukraine zu gehen. Eines davon, Maria Kolesnikowa, zerriss im Grenzgebiet ihren Pass, damit sie nicht ausgewiesen werden konnte. Wo sie sich danach im Gewahrsam befand, war unklar.

Wie ihr Vater Alexander Kolesnikow am Mittwoch mitteilte, soll die festgenommene Oppositionsführerin angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk befinden. Das Ermittlungskomitee habe ihn angerufen und ihm das mitgeteilt, hiess es. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor. Am Mittwoch wurde nach Angaben des Koordinierungsrates ihre Wohnung in der Hauptstadt durchsucht.

Vereint im Kampf für Demokratie: Swetlana Tichanowskaja (l.) und Maria Kolesnikowa.
Vereint im Kampf für Demokratie: Swetlana Tichanowskaja (l.) und Maria Kolesnikowa.
Foto: Keystone

Mehr als 120 Festnahmen

Bei neuen Protesten haben die Sicherheitskräfte mehr als 120 Menschen festgenommen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Minsk mit. 106 der insgesamt 121 Festgenommen seien am Vortag in Gefängnisse gebracht worden. Am Dienstagabend hatte es vor allem in der Hauptstadt Minsk Solidaritätsaktionen für die festgenommene Maria Kolesnikowa gegeben.

Auf Bildern bei den Demonstrationen war zu sehen, wie maskierte Einsatzkräfte Menschen teils brutal festnahmen und die Gruppen auseinandertrieben. Die Behörden sprachen von 250 Teilnehmern, Beobachter gingen von weit mehr aus.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in dem Land täglich zu Protesten gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Er reklamiert den Wahlsieg mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Bei den Aktionen kommt es immer wieder zu Festnahmen. Seit mehr als einer Woche beteiligen sich viele Studenten daran, so auch am Mittwoch.

Tichanowskaja: Nur Neuwahlen können Belarus retten

Swetlana Tichanowskaja hält Neuwahlen für den einzigen Ausweg aus der derzeitigen Situation in ihrem Land. «Nur eine neue Wahl kann unser Land retten», sagte sie am Mittwoch in Warschau nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. «In den Augen des Volkes ist Lukaschenko nicht mehr länger der legitime Präsident.» Die Oppositionsbewegung stehe in der Mitte ihres Kampfes.

Vor Studenten der Warschauer Universität sagte Tichanowskaja, die Proteste müssten weiterhin einen friedlichen Charakter behalten. «Das Regime zeigt seine Schwäche, wenn es Soldaten schickt.» Belarus müsse ein neutrales und unabhängiges Land werden.

Die Opppositionspolitikerin lebt inzwischen im Exil im benachbarten EU-Land Litauen. Sie war unter Druck der Behörden dorthin ausgereist. Bei ihrem Besuch in Polen wird Tichanowskaja auch ein internationales Wirtschaftsforum besuchen.

Lukaschenko: Volksversammlung soll über Neuwahl entscheiden

Angesichts der andauernden Proteste will Lukaschenko eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien in Minsk.

Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. «Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte», sagte der 66-Jährige.

Die Volksversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um etwa Entscheidungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen zu treffen. Im Januar hatte Lukaschenko angekündigt, das Gremium werde innerhalb dieses Jahres einberufen. Einen Termin hatte er nicht genannt.

Unterdessen ernannte Lukaschenko Andrej Schwed zum neuen Generalstaatsanwalt. Bereits in der vergangenen Woche hatte er mehrere Personalentscheidungen im Sicherheitsapparat getroffen.

dpa/sda