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Tricks bei Covid-19-RegelnMaskenverweigerer legen Anwaltsschreiben vor

Corona-Skeptiker wollen die Maskenpflicht umgehen. Neuerdings mit dem Schreiben eines Rechtsanwalts.

Weggeworfene Atemschutzmaske: Corona-Skeptiker nutzen neuerdings ein Anwaltsschreiben, um die Maskenpflicht zu umgehen.
Weggeworfene Atemschutzmaske: Corona-Skeptiker nutzen neuerdings ein Anwaltsschreiben, um die Maskenpflicht zu umgehen.
Foto: Keystone

Der jüngste Trick der Maskenverweigerer geht so: Sie laden online eine Rechtsbelehrung eines Bündner Anwalts herunter, drucken diese aus und legen das Schreiben dem verdutzten Kontrollpersonal vor. Darin doziert der Doktor der Jurisprudenz, Rechtsanwalt Heinz R., über die «Gesetzeslage zur Maskenpflicht»:

Der Persönlichkeitsschutz sei höher zu gewichten als die Covid-19-Verordnung des Bundesrats, heisst es. Gestützt auf angeblich seriöse Studien macht das Schreiben verschiedene Gründe wie «Unwirksamkeit» oder «Gefahr für die Gesundheit» geltend, damit kein lästiger Mund-und-Nasen-Schutz getragen werden muss.

«Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, sich lächerlich zu machen»

Juristen schütteln über die Einschätzung ihres Bündner Kollegen den Kopf. Der Zürcher Anwalt Martin Steiger «bedauert», dass eine Person, die als Anwalt und Notar auftritt, mit solchen Äusserungen dem Berufsstand als Ganzes schade. «Wenn nun andere Menschen diese Äusserungen ernst nehmen und damit rechtfertigen wollen, keinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, kann man das getrost ignorieren», sagt Steiger. Zur Meinungsfreiheit gehöre schliesslich auch das Recht, sich und andere lächerlich zu machen.

Trotzdem machte das Schreiben des Bündner Anwalts in den letzten Wochen bei Corona-Skeptikern die Runde und wurde von diesen auch eingesetzt. Ein Kulturveranstalter aus Bern schilderte in einem Onlineforum, wie er sich sicherheitshalber für eine generelle Maskenpflicht entschied, dann jedoch mehrere Gäste den Anlass ohne Maske besuchen wollten – und dazu das Schreiben von Rechtsanwalt Heinz R. vorlegten.

«Zu jeder Rechtsfrage gibt es unterschiedliche Positionen»

Zwar ist der Bündner Anwalt als Frühpensionär nicht mehr im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Gemäss dem Bündner Anwaltsgesetz greift in seinem Fall trotzdem die Disziplinaraufsicht, da er als Rechtsanwalt auftritt.

Doch die Aufsichtskommission des Kantons Graubünden sieht keinen Handlungsbedarf. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass Heinz R. die volle Meinungsfreiheit zustehe. «Die Grenze ist dort zu setzen, wo er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen Private oder Behörden in die Irre führt», heisst es. Im vorliegenden Fall habe der Anwalt den Boden des Rechtsstaats nicht verlassen. «Der Aufsichtskommission steht es nicht zu, zu urteilen, ob seine Auffassung richtig oder falsch ist.»

Auch Heinz R. hält auf Anfrage fest: «Zu jeder Rechtsfrage gibt es unterschiedliche Positionen.»

Nicht nur Anwälte rüsten Corona-Skeptiker gegen die Maskenpflicht, auch Ärzte stellen Atteste für Maskenverweigerer aus. Die SonntagsZeitung berichtete vor zwei Wochen über den Fall der Berner Ärztin R. W., die Masken-Dispense per Post verschickt – ohne vorherige Konsultation. Die Berner Gesundheitsdirektion untersucht jetzt den Fall, wie sie mitteilt: «Wir werden die rechtlichen und disziplinarischen Massnahmen in diesem Fall ausschöpfen.»

9 Kommentare
    Rainer Kaiser

    Der Artikel bestätigt die Ansichten des Anwalts dass einie generelle Maskenpflicht keine Rechtsgrundlage in der Schweiz hat. Die Behörden können HÖCHSTENS eine dringende Empfehlung aussprechen. Dass sie das nicht zugeben, ist meiner Meinung ein Verstoss gegen Treu und Glauben.