Markwalder verriet Geheimnisse an Kasachstan
Bei einem kasachischen Politiker sind Dokumente der Aussenpolitischen Kommission aufgetaucht. Die FDP-Nationalrätin hatte diese ihrer Lobbying-Agentur weitergeleitet.
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat Unterlagen aus der Aussenpolitischen Kommission APK weitergegeben und damit wohl gegen das Kommissionsgeheimnis verstossen. Das schreibt die «SonntagsZeitung». Russische Übersetzungen der Dokumente sind Teil der E-Mails des kasachischen Politikers Asat Peruaschew, die Unbekannte ins Netz gestellt haben.
Eines der Papiere trägt den Briefkopf des EDA. Es geht darin um den Stand des Verfahrens gegen den kasachischen Oppositionellen Viktor Chrapunow, der im Genfer Exil lebt. Markwalder gibt zu, die Unterlagen mit der Burson-Marsteller-Lobbyistin Marie-Louise Baumann «geteilt» zu haben. Dass die Dokumente nach Kasachstan weitergeleitet wurden, findet Markwalder «enttäuschend und unprofessionell», wie sie gegenüber der Zeitung sagt.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Markwalder eine Interpellation eingereicht hatte, die teilweise in Kasachstan verfasst worden ist. Baumann stellte Peruaschew dafür über 7000 Franken in Rechnung. Jetzt muss die Berner FDP-Frau um ihr Nationalratspräsidium fürchten.
Präsidium in Gefahr
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: «Noch gilt die Unschuldsvermutung. Bestätigt sich aber die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, kommt Markwalder für das Präsidium nicht mehr in Frage.»
Mit einer Anzeige wegen «Vorteilnahme im Amt» konfrontiert sieht sich Nationalrat Walter Müller, ein Parteikollege Markwalders. Er hatte sich von Peruaschew zu einer Reise nach Kasachstan einladen lassen.
Borer für mehr Transparenz
Der ehemalige Schweizer Botschafter Thomas Borer und Kasachstan-Lobbyist schaltet sich in die Debatte um die Lobbytätigkeit in Bundesbern ein. Heute seien «rund fünfzig Prozent der parlamentarischen Vorstösse von Lobbyisten beeinflusst», sagt er in der «SonntagsZeitung», «wenn man Lobbyismus umfassender definiert, also auch Vertreter von Branchenverbänden, NGOs, Gewerkschaften und Grosskonzernen dazuzählt».
Dies habe in den letzten Jahren eindeutig zugenommen: Die Ansprüche an Politiker sind gestiegen. Je komplexer der zu behandelnde Sachverhalt wird, desto mehr sind Politiker auf die Unterstützung von Lobbyisten angewiesen. Er selber plädiere aber für eine «völlige Offenlegung der Mandate und der Geldbeträge, wie es in Brüssel und Washington umgesetzt wird».
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