Margret Kiener-Nellen will Bundeskasse überprüfen
Gemäss einer Hochrechnung bleibt 2010 in der Bundeskasse schon wieder deutlich mehr Geld übrig als erwartet. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will nun prüfen, ob die Budgets auf korrekten Annahmen basieren.

«In den vergangenen fünf Jahren hat die Finanzverwaltung die Bundeseinnahmen um durchschnittlich zwei Milliarden Franken pro Jahr unterschätzt», stellt die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen fest. Natürlich freut sich die Präsidentin der Finanzkommission (Fiko) auch über die unerwartet positiven Ergebnisse. Als linke Politikern kommen ihr aber auch Zweifel. Wenn die Zahlen in ungewöhnlicher Regelmässigkeit zu pessimistisch veranschlagt werden, so könnte dies mit System erfolgen.