«Man hat Angst, dass Migranten untertauchen»
Das System Schengen-Dublin stösst angesichts der Nordafrika-Bewegung an seine Grenzen. Sarah Progin, Professorin für europäisches Migrationsrecht, über die Schwächen der Verträge.
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Frontex, die europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der EU, hatte im November 2010 Grenzbeamte aus 26 Nationen nach Griechenland geschickt,...
AFP
Kritiker haben die Verträge Schengen und Dublin schon vor Jahren als krisenuntauglich bezeichnet. Hatten sie recht? Ja. Das Dublin-System ist insofern ungerecht, als es die Probleme auf Länder mit EU-Aussengrenzen verlagert. Es stellt einen festen Zuständigkeitskatalog auf, innerhalb dessen eine strenge Hierarchie der Kriterien herrscht. Zum Beispiel sind Länder, die die illegale Einreise einer Person in die EU zu verantworten haben, auch für die Prüfung eines eventuellen Asylgesuchs zuständig. Dies gilt auch, wenn die Person erst in einem anderen EU-Land ein Asylgesuch stellt. Man kann sich dem Dublin-System also nicht durch Weiterreise entziehen.
