Linksextreme machen Bern zu ihrer Krawallhauptstadt
Offenbar beteiligten sich einschlägig bekannte Gruppen und Personen aus Zürich an den Berner Krawallnächten von Ende Februar. Und das nächste Ungemach droht: Am 18. März wird Bern wegen gewaltbereiter Linksextremer zur Festung.
Haben die Zürcher Bern aufgemischt? Die jüngsten Berner Krawallnächte geben auch Tage später noch zu reden. So meldete die «SonntagsZeitung», dass die linksextreme Gruppe Revolutionärer Aufbau aus Zürich die Ausschreitungen bei der Reitschule orchestriert habe. Die Zeitung beruft sich auf einen Szenebeobachter, laut dem im Vorfeld der Ausschreitungen in einem Lokal in der Reitschule eine «Art Lagebesprechung» stattgefunden habe.
«Führende Köpfe» aus der Zürcher Szene seien dabei gewesen. Namentlich die 67-jährige Andrea Stauffacher sei gesehen worden. Die Zürcherin gilt als eine der Anführerinnen des Revolutionären Aufbaus und ist mehrfach vorbestraft, etwa wegen Sprengstoffdelikten. Sie sass deswegen in Winterthur in Halbgefangenschaft. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) fordert nun ein landesweites Verbot der Organisation.
Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) sagte in der gleichen Ausgabe, es möge sogar stimmen, dass im Restaurant der Reitschule Vorbereitungstreffen für illegale Aktionen stattfinden würden. Auch treffe es zu, dass die Reitschule von der gewaltbereiten Szene als Rückzugsort benutzt werde.
Aber die Reitschule spiele keine aktive Rolle in der Chaotenszene. Eine Schliessung sei derzeit kein Thema. «Diese Leute könnten sich auch in irgendeinem anderen Restaurant treffen», wird er zitiert.
«Diese Leute könnten sich auch in irgendeinem anderen Restaurant treffen.»
Brisantes Detail: Von Graffenried bekennt freimütig, dass auch seine eigenen Kinder in der Reitschule verkehren. Heikel findet er das nicht.
Von Justiz im Stich gelassen
Auslöser der Krawalle Ende Februar war die Räumung eines besetzten Hauses an der Effingerstrasse. Wie diese Zeitung am Samstag berichtete, griffen die Hausbesetzer zu gefährlichen Mitteln, um die vorrückenden Polizisten aufzuhalten.
Unter anderem stellten und zündeten sie im Treppenhaus Sprengfallen auf Kopfhöhe. 19 Besetzer wurden verhaftet, die Staatsanwaltschaft erstellte DNA-Profile. Üblicherweise landen Sprengstoffdelikte automatisch bei der Bundesanwaltschaft.
Die «SonntagsZeitung» beruft sich nun auf Ermittlerkreise, wonach zwei Drittel der Verhafteten bereits vorbestraft und polizeilich registriert waren. Die Delikte sind nicht ohne: Raub, Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte werden genannt.
Auch im «SonntagsBlick» waren die Berner Krawalle das dominierende Thema. Die Polizisten müssten damit rechnen, sich schwer zu verletzen, sagte Reto Nause. «Es ist sogar möglich, dass jemand stirbt», so der Sicherheitsdirektor weiter.
«Es ist sogar möglich, dass jemand stirbt.»
Er selber fühle sich von der Justiz im Stich gelassen. Von der nationalen Gesetzgebung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, die sehr milde urteilen würden.
Grossaufgebot am 18. März
Noch ehe diese Krawalle in Bern überhaupt aufgearbeitet sind, wirft das nächste brenzlige Wochenende schon seinen Schatten voraus. In knapp zwei Wochen, am 18. März, will ein überparteiliches rechtsbürgerliches Komitee auf dem Bundesplatz demonstrieren.
Die Demo «Wir sind direkte Demokratie» wurde bewilligt, die Veranstalter wollen gegen die ihres Erachtens «lasche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative» protestieren. Auch rechtsextreme Gruppen haben ihr Kommen angekündigt.
Linksextreme Kreise rufen nun landesweit zu Gegenkundgebungen auf. Der Ausdruck «Welcome back to hell» kursiert, eine Anlehnung an die Eskalation vor zehn Jahren, als eine SVP-Demo angegriffen wurde. Das Sicherheitsdispositiv dürfte darum immens werden. Die Kapo muss voraussichtlich auf das Polizeikonkordat Nordwestschweiz zurückgreifen.
Kinder und Tiere werden – gemäss Sicherheitskonzept – auf dem Bundesplatz nicht zugelassen sein. Auch ein Marsch wird aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein, lediglich eine Platzkundgebung.
Die gewaltextremistische linke Szene habe an dem Wochenende weder Gutes noch Friedliches im Sinn, so der Sicherheitsdirektor. Und der Stadtpräsident liess verlauten, dass die linke Gegendemo verboten worden sei und die Stadt dieses Verbot auch durchsetzen werde.
Gerade Bern als Bundesstadt habe die Verpflichtung, den politischen Diskurs zu ermöglichen, dazu würden auch politische Demonstrationen wie jene vom 18. März gehören. Bern werde jedoch eine Festung sein. Es sei dann der Entscheid der Organisatoren, ob sie ihre Demo unter diesen Bedingungen durchführen wollten.
Von einer Absage wollen die Demo-Organisatoren um den SVP-Jungpolitiker Nils Fiechter aber nichts wissen. Bereits auf Distanz geht allerdings die SVP. Laut «SonntagsBlick» distanziert sich die Parteispitze von der Kundgebung und versuchte sogar, die Organisatoren zur Absage zu bewegen.
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