Levrat plädiert für härtere Gangart
SP-Parteipräsident Christian Levrat zog am 1. Mai in Interlaken eine deutliche Bilanz zur aktuellen Bundespolitik.

«Mehr Lohn und Rente zum Leben», hiess die Devise zum diesjährigen 1. Mai. In der Aula der Sekundarschule Interlaken wurde SP-Parteipräsident Christian Levrat konkret. Er zeigte auf, dass in der aktuellen Bundespolitik vieles schiefläuft, zum Beispiel beim gescheiterten CO2-Gesetz oder bei der geforderten Erhöhung der Krankenkassenfranchise, die unter dem Referendumsdruck der SP dann fallen gelassen wurde. «Wir lassen uns unsere Sozialwerke nicht kaputt machen», sagte er.
Sein Aufreger der Woche: Bundespräsident Ueli Maurer auf einem chinesischen Fernsehkanal. «Früher sagte man uns Linken, wir sollen nach Moskau gehen, heute geht Maurer nach China, biedert sich an und verkündet, dass die Schweiz die geplante neue Seidenstrasse unterstützt.» Statt dass mit Europa konstruktiv verhandelt werde. «Wir exportieren mehr nach Baden-Württemberg als nach ganz China», sagte er. «Wir wollen den Rahmenvertrag mit der EU und den Lohnschutz», stellte Levrat klar. Dieser sei zum Schutz der Bevölkerung. Er sprach von der drohenden Arbeitszeitliberalisierung und davon, dass die Reallöhne 2018 um 0,4 Prozent gesunken seien.
Härtere Gangart
«Wir müssen bei den Verhandlungen viel härter auftreten», sagte er. Auch wenn der Rückgang klein sei, wirke er sich lebenslänglich aus und schwäche die Kaufkraft. In Sachen Arbeitsmarktschutz wies er auf die Baustelle am Monte Ceneri hin, wo eine italienische Firma, die für eine SBB-Tochter tätig ist, ihre Mitarbeiter 70 Stunden in der Woche im stickigen Tunnel arbeiten liess. Vermehrte Arbeitsmarktkontrollen wünschte sich auch der Interlakner Gemeindepräsident und Grossrat Urs Graf. Ganze acht Arbeitsmarktinspektoren leiste sich der Kanton, und es drohen, gerade in wertschöpfungsschwächeren Wirtschaftszweigen, eine boomende Schattenwirtschaft und Arbeitnehmende, die von ihrer Arbeit nicht leben können.
Aus der Sicht eines emeritierten Basler Soziologie-Professors beleuchtete Ueli Mäder Arbeit, Lohn und die aktuelle Entwicklung. «Es hat sich manches getan», sagte er. Die Chance für eine hohe Lebensqualität sei selten so gut wie jetzt gewesen. Er wies darauf hin, dass es aber in der Schweiz 150'000 Working Poor gebe, wovon weitere Personen, vor allem auch Kinder, betroffen seien. «Je tiefer die Löhne, desto höher die gesundheitliche Belastung.» Angst mache, dass mehr Ressourcen verbraucht werden als sich regenerieren. Es brauche eine soziale Umverteilung, auch international, und den Mut, gegen den Strom zu schwimmen und einfacher zu leben.
Die Walliserin Judith Venetz, Gewerkschaftssekretärin Rechtsdienst Unia BEO, rief die Frauen zum Streik am 14. Juni auf. Und berichtete von den Interlakner Kioskfrauen, die sich erfolgreich gegen Arbeitszeit- und Lohnabbau gewehrt hätten. Ursula Zybach (Spiez), Urs Graf (Interlaken), Yves Rougy (Interlaken) und Vanessa Bieri (Frutigen) stellten sich als SP-Nationalratskandidaten vor.
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