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SP-Präsident bricht mit RegelLevrat droht mit Nichtwahl der SVP-Richter

Die Sozialdemokraten pochen auf eine Verschiebung der Bundesrichterwahl von nächster Woche. Sollte dies nicht geschehen, will Christian Levrat seine Drohung wahr machen.

Sieht im Umgang mit SVP-Bundesrichter Donzallaz SVP «eine Zäsur für die politische Kultur der Schweiz»: SP-Präsident Christian Levrat.
Sieht im Umgang mit SVP-Bundesrichter Donzallaz SVP «eine Zäsur für die politische Kultur der Schweiz»: SP-Präsident Christian Levrat.
Foto: Keystone

Die Sozialdemokraten wollen die Wahl der Bundesrichter von kommender Woche verschieben. Doch das Büro des Nationalrates lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Die Genossen dürften nun via ­Ordnungsantrag versuchen, die Wahl doch noch in den Winter zu verlegen. Dass die Vereinigte Bundesversammlung dem aber zustimmt, scheint unwahrscheinlich. Für diesen Fall droht SP-Prä­sident Christian Levrat, den eigentlich unumstrittenen Richtern der SVP die Stimme zu verweigern.

Der Umgang der SVP mit Bundesrichter Donzallaz markiert für Levrat «eine Zäsur für die politische Kultur der Schweiz», wie er im «SonntagsBlick» erklärt. Dieser Angriff der Rechtspartei auf die Justiz dürfe nicht ohne Reaktion bleiben (erfahren Sie hier, wie Yves Donzallaz von seiner eigenen Partei fallen gelassen wurde). «Und eine Reaktion wird erfolgen», macht der Freiburger Ständerat deutlich. Man habe in Polen oder Ungarn gesehen, wohin es führe, wenn die Politik die Gerichte zu lenken beginne. Das einzig Richtige wäre daher eine Verschiebung der Wahl, so Levrat. «Sollte dies nicht geschehen, kann ich persönlich nicht mit gutem Gewissen meine Stimme für die Richter der SVP abgeben.»

Damit bricht Levrat mit der Regel, wonach das Bundesgericht entsprechend der Parteienstärke zusammengesetzt sein muss und die Fraktionen untereinander ihre Ansprüche nicht bestreiten. Auch das, sollte es so weit kommen, wäre eine Zäsur. Und eine, die dem SP-Präsidenten nicht ganz geheuer ist. «Das ist keine Aktion für die Galerie. Mir passt es überhaupt nicht, diese Personen nicht zu wählen», räumt Levrat ein. «Aber wenn ich mir die Hände schmutzig machen muss, dann ist es nun einmal so.» Levrat: «Yves Donzallaz beschreibt, wie die SVP mit ­ihren Bundesrichtern Fälle diskutiert, wie eine Partei versucht, Urteile zu beeinflussen», sagt Levrat. Donzallaz wehre sich dagegen und werde bestraft. Im Umkehrschluss heisst dies für den SP-Chef: «Die restlichen elf Richterinnen und Richter der SVP sind am Gängelband ihrer Partei.» Das habe mit Gewaltenteilung nichts zu tun. Das sei totalitär. «Wenn die Wahl am Mittwoch also stattfindet, werde ich diese Richter nicht wählen.» Die SP-Fraktion wird am Dienstag darüber befinden, ob sie diesem Antrag folgt.

Lesetipp: Kommentar zur Richterwahl – Die billige, kleine Strafaktion der SVP: Die SVP empfiehlt ihren eigenen Bundesrichter zur Abwahl. Das wäre eigentlich kein Skandal – doch zeigt die Partei, dass sie das Geschäft nicht wirklich ernst nimmt.

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48 Kommentare
    Bebbi Fässler

    Sind die SVP Richter selber Schuld, wenn sie von der SP wiedergewählt werden? Werden die SVP Richter deshalb von der Allgöttlichen Vater-Partei ausgeschlossen?