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Im Interview mit der «Aargauer Zeitung» (online nicht verfügbar) warb Verkehrsministerin Doris Leuthard nochmals für die Preiserhöhung der Autobahnvignette: «Unser Strassennetz ist nicht gratis zu haben, schon gar nicht, wenn es laufend ausgebaut wird», sagt die Bundesrätin.

Stimmt das Schweizer Stimmvolk am 24. November für den Preisaufschlag, müssten Automobilisten jährlich 100 statt der bisherigen 40 Franken entrichten. Für Leuthard ist diese Erhöhung verkraftbar, zumal die Teuerung seit 20 Jahren nie überwälzt worden sei: «Es ist eine Erhöhung von fünf Franken pro Monat», sagt Leuthard, die sich darüber wundert, dass das Referendum ergriffen wurde: «Wer nach Frankreich in die Ferien fährt, bezahlt für eine Fahrt mehr.»

Hohe Kosten für Zweitwagenbesitzer

Teurer käme die Änderung jene Verkehrsteilnehmer zu stehen, die mehrere Autos besitzen. Sie müssen jedes ihrer Fahrzeuge mit einer Autobahnvignette versehen. Zur Entlastung hält Leuthard eine Lösung bereit, die Zweitwagenbesitzer zumindest teilweise besänftigen könnte. Geplant ist ein elektronisches System, das abgestufte Vignettenpreise nach ausländischem Vorbild ermöglichen soll. Gemäss Leuthard soll dieses System ab 2019 durch die Oberzolldirektion eingeführt werden.

«Früher geht es leider nicht. Und solange wir auf Kleber angewiesen sind, ist eine Abstufung zu aufwendig», sagt die Bundesrätin gegenüber der Nordwestschweiz. Als Übergangslösung schlägt Leuthard die Zweimonatsvignette vor. Durch das elektronische System wäre es möglich, die Vignette an die Autonummer zu koppeln. Besitzer einer Wechselnummer würden so nicht doppelt belastet. Wie das System im Detail funktioniert, kann ich heute jedoch noch nicht sagen, so Leuthard.

Leuthard: «Ohne die Erhöhung gibt es sicher mehr Stau»

Mit dem Vorschlag versucht die Bundesrätin, den Gegnern einer Vignettenpreiserhöhung Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Autolobby erhält derweil bei der Abstimmung über die Erhöhung des Vignettenpreises weitere Unterstützung von ökologischer Seite. Nach den Grünen beschlossen am Samstag auch die Delegierten der Grünliberalen deutlich die Nein-Parole zur Preiserhöhung.

Leuthard warnt vor den Folgen eines Neins: «Ohne die Erhöhung gibt es sicher mehr Stau.» Weil der geplante Netzbeschluss nicht in Kraft treten könne, wären weiterhin die Kantone für Unterhalt und Ausbau der Strassen verantwortlich. «Was für sie schwierig ist», sagt Leuthard.

Ähnlicher Antrag wurde vom Nationalrat verworfen

Ein ähnlicher Antrag von Edith Graf-Litscher (SP, TG), die rechtliche Grundlage für eine elektronische Autobahnvignette zu schaffen, war im Mai 2012 vom Nationalrat knapp abgelehnt worden. Gegen die E-Vignette wurde eingewandt, dass sie der erste Schritt hin zum Roadpricing wäre, das heisst zu einem Strassenzoll.

Für Leuthard ist weiter klar: «Mobilität – auch die Bahn – wird mittelfristig teurer.» Dennoch müssten die Preise sozialverträglich bleiben. Einem Benzinpreis von 10 Franken pro Liter oder einem SBB-Generalabonnementspreis von 10'000 Franken erteilt sie eine Absage.