Was die Scharia über die Menschenrechte sagt

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde zu Beginn auch von den islamischen Staaten mitgetragen. Später haben sie sich dafür eingesetzt, die Menschenrechte auch islamisch zu begründen – und der Scharia zu unterstellen.

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wurde von den UNO-Mitgliedsstaaten am 10.Dezember 1948 in Paris mit 48 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet. Neben Saudiarabien und Südafrika enthielten sich sechs Ostblockstaaten der Stimme. Es war denn auch der Ost-West-Konflikt, der die Verhandlungen für die AEMR belastet hatte.

Die Folge war, dass der Plan zur Ausarbeitung eines völkerrechtlich bindenden Menschenrechtskodex zugunsten einer unverbindlichen Erklärung der Menschenrechte aufgeschoben wurde. Die damals in der UNO vertretenen islamischen Staaten stimmten – mit Ausnahme Saudiarabiens – der AEMR zu. Zwar waren viele islamische Staaten 1948 noch nicht unabhängig und konnten deshalb nicht über die AEMR abstimmen.

Doch auch nach Erlangen der Unabhängigkeit deutete nichts auf eine ablehnende Haltung gegenüber der AEMR hin. In der Charta der Organisation für Islamische Zusammenarbeit bekannten sich alle islamischen Staaten 1972 erneut zu den fundamentalen Menschenrechten. Und 1993 gehörten sie zu den 171 Staaten, die an der zweiten Weltmenschenrechtskonferenz in Wien die AEMR bestätigten. Zudem hat die grosse Mehrheit der islamischen Staaten auch den Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte, der die Menschenrechte beinhaltet, ratifiziert. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wachsende Kritik

In den letzten Jahrzehnten hat die Kritik an der AEMR in der islamischen Welt aber zugenommen. Die Folge waren Bestrebungen, die Menschenrechte auch islamisch zu begründen. Den Anfang machte 1981 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Islam des Islamrats für Europa, einer nicht staatlichen Organisation mit Sitz in London.

Darin werden gleich zu Beginn die Menschenrechte für den Islam reklamiert: «Vor 14 Jahrhunderten legte der Islam die Menschenrechte umfassend und tiefgründend als Gesetz fest.» 1990 beschlossen dann die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Und 2004 verabschiedete die Arabische Liga eine Arabische Charta der Menschenrechte.

Umfassendes Regelwerk

Der grundsätzliche Unterschied zwischen den islamisch begründeten Menschenrechtserklärungen und der AEMR besteht darin, dass die Scharia den Rahmen für die Menschenrechte bildet. Die Scharia ist ein Regelwerk, das alle Lebensbereiche des Menschen betrifft. Insofern greift die hierzulande gängige Gleichsetzung der Scharia mit dem islamischen Recht zu kurz.

Die Hauptquellen der Scharia sind der Koran und die Sunna. Der Koran als göttliche Offenbarung gilt ebenso als unfehlbar wie die Sunna, die Überlieferung der Aussprüche und Taten des Propheten Mohammed. Daneben gibt es weitere Quellen wie etwa den Konsens der Rechtsgelehrten. Die Auslegung der Gebote der Scharia kann variieren. Entsprechend gibt es keine allgemeingültige Fassung. Für die Muslime ist die Scharia die Gesetzgebung Allahs und steht damit über den Gesetzen, die von Menschen gemacht wurden.

Dennoch hat die Scharia nur in wenigen islamischen Staaten wie zum Beispiel Saudiarabien oder dem Iran volle Gültigkeit. In einer Reihe von Staaten kommt sie bloss im Privatrecht (Eherecht, Erbrecht usw.) zur Anwendung. Und in manchen Staaten wie etwa der Türkei spielt die Scharia keine Rolle im Rechtssystem.

Vorrang der Scharia

In allen drei islamisch begründeten Menschenrechtserklärungen wird der Scharia daher gegenüber den Menschenrechten Vorrang eingeräumt. So stellt zum Beispiel Artikel 24 der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (KEMR) unmissverständlich klar: «Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der Scharia.»

Welche Auswirkungen die Vorrangstellung der Scharia auf die Menschenrechte hat, lässt sich anhand der KEMR gut zeigen, die sich formal stark an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientiert. Inhaltlich weicht sie aber deutlich davon ab, wie die Beispiele in der Tabelle (siehe Bildstrecke oben) zeigen. In der KEMR werden gewisse Menschenrechte mit Verweis auf die Scharia explizit eingeschränkt. Andere Menschenrechte, die im Widerspruch zur Scharia stehen würden, werden nicht erwähnt.

Die in der Tabelle aufgeführten Beispiele – es gäbe noch weitere – zeigen, wie die Menschenrechte durch das Primat der Scharia – zumindest in ihrer traditionellen Auslegung – eingeschränkt werden. Frauen und Nichtmuslime haben weniger Rechte als muslimische Männer. Das Recht auf Leben ist ebenso eingeschränkt wie die Meinungsäusserungsfreiheit oder die Religionsfreiheit. Die islamisch begründeten Menschenrechtserklärungen haben nicht das Ziel, allen Menschen gleiche Rechte einzuräumen, sondern traditionelle islamische Normen durchzusetzen.

Machtpolitische Gründe

In der islamischen Welt setzen sich viele Muslime und muslimische NGO für die uneingeschränkte Gültigkeit der AEMR ein. Viele glauben wie die iranische Juristin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi oder der iranische Theologe Mohammed Shabestari daran, dass die Menschenrechte mit der Scharia vereinbar sind. Ebadi ist überzeugt, dass Regierungen, die im Namen des Islam die Menschenrechte verletzen, den Islam missbrauchen.

Tatsächlich dürfte das Pochen vieler islamischer Staaten auf den Vorrang der traditionell ausgelegten Scharia vor den Menschenrechten vor allem machtpolitische Gründe haben. Es erlaubte den undemokratischen Regimes im Nahen Osten, den seit den 1970er-Jahren zunehmenden Forderungen nach einer Islamisierung nachzukommen. Zugleich diente dies den Machthabern dazu, die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zugunsten der eigenen Herrschaft einzuschränken. (Berner Zeitung)

Erstellt: 09.08.2015, 09:13 Uhr

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