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Die Entscheidung des Jahres

Für den Supreme Court ist es die wichtigste Frage in diesem Jahr: Die neun Obersten Richter der USA befassen sich ab Dienstag mit der heiklen Frage der Zulässigkeit homosexueller Ehen.

Homosexuelle sind in den USA von einer rechtlichen Gleichstellung bislang weit entfernt: Demonstranten argumentieren mit persönlichen Geschichten für die Zulässigkeit von Homoehen. (24. März 2013)
Homosexuelle sind in den USA von einer rechtlichen Gleichstellung bislang weit entfernt: Demonstranten argumentieren mit persönlichen Geschichten für die Zulässigkeit von Homoehen. (24. März 2013)
AFP
In 41 der 50 Bundesstaaten können gleichgeschlechtliche Paare derzeit nicht heiraten: Proteste in New York. (24. März 2013)
In 41 der 50 Bundesstaaten können gleichgeschlechtliche Paare derzeit nicht heiraten: Proteste in New York. (24. März 2013)
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Vor allem aus dem Lager der Republikaner ist viel Widerstand zu spüren: Zwei Schwule warten auf die Entscheidung des Supremem Courts. (24. März 2013)
Vor allem aus dem Lager der Republikaner ist viel Widerstand zu spüren: Zwei Schwule warten auf die Entscheidung des Supremem Courts. (24. März 2013)
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Kurz vor einer entscheidenden Verhandlung des Obersten Gerichtshofs der USA haben in New York hunderte Menschen für die Ehe für Homosexuelle demonstriert. Die Teilnehmer zogen am Sonntag von der berühmten Schwulenbar Stonewall Inn in der Christopher Street zum Washington Square.

Anhand von zwei Fällen auf Ebene der Bundesregierung und der Bundesstaaten überprüft das Gericht, welche Rechte gleichgeschlechtliche Paare in den Vereinigten Staaten haben sollen. Der Widerstand aus dem konservativen Lager gegen die Homoehe ist heftig - doch Umfragen zeugen von einem Wandel in der öffentlichen Meinung. Das Urteil wird für den Frühsommer erwartet.

Der Supreme Court verhandelt am Dienstag zunächst über ein per Referendum erlassenes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kalifornien. Die Homoehe war in dem Bundesstaat zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig erlaubt, dann wurde in einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, die die Ehe in einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau definierte. Homosexuelle Paare strengten einen Rechtstreit durch die Instanzen an und erhielten zuletzt im Februar 2012 von einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht.

Keine Vorteile bei Steuern

Der zweite Fall betrifft die Klage einer verwitweten lesbischen Frau gegen das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) von 1996, das auf Bundesebene die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreibt. Die Regelung hat zur Folge, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen in Anspruch nehmen können. Im vergangenen Oktober urteilte ein Bundesberufungsgericht in New York, dass das Gesetz gegen das Diskriminierungsverbot verstosse. Der Supreme Court hört hierzu die Argumente beider Seiten am Mittwoch.

Homosexuelle sind in den USA von einer rechtlichen Gleichstellung bislang weit entfernt. In 41 der 50 Bundesstaaten können gleichgeschlechtliche Paare derzeit nicht heiraten; in einigen konservativen Staaten wie Mississippi dürfen Unternehmen ihre Beschäftigten sogar feuern, wenn sie von ihrer Homosexualität erfahren.

52 Prozent für die Homo-Ehe

Allerdings hat sich in der Haltung der Bevölkerung gegenüber der Homoehe einiges verändert, seit unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton das DOMA-Gesetz verabschiedet wurde. In Umfragen spricht sich mittlerweile eine Mehrheit der US-Bürger für die Eheschliessung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern aus. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Public Religion Research Institute zufolge waren 52 Prozent der Befragten für die Homoehe, 42 Prozent lehnten sie ab. Vor allem unter jungen Erwachsenen ist die Akzeptanz hoch - ein deutliches Zeichen für einen Wertewandel.

Während sich viele Grössen aus dem Showbusiness schon länger für die Rechte von Homosexuellen aussprechen, schliessen sich auch immer mehr Politiker den Befürwortern der Homoehe an. Sogar Ex-Präsident Clinton nimmt heute Abstand von dem Homoehen-Bann, den er einst in Kraft setzte. In einem Gastbeitrag in der «Washington Post» erklärte er kürzlich, die Regelung sei «diskriminierend» und müsse gekippt werden.

Präsident bezieht Stellung

Barack Obama hat mittlerweile auch eindeutig Stellung bezogen. Lange wich er dem Thema mit der Formulierung aus, seine Haltung sei «in der Entwicklung» begriffen. Im Mai vergangenen Jahres sprach sich Obama dann als erster Präsident der USA offen für die Homoehe aus. «Für mich persönlich ist es wichtig, voranzugehen und zu betonen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten sollten», sagte er damals. Auch in der Vereidigungsrede für seine zweite Amtszeit im Januar benutzte er erstmals das Wort «schwul» und forderte die Gleichbehandlung von Homosexuellen.

Die Gegner der Homoehe sind vor allem bei den Republikanern zu finden, Unterstützung erhalten sie von Kirchen und konservativen Lobbygruppen. Der christlich-konservative Family Research Council erklärte vor der Verhandlung: «Die Ehe wurde im US-Recht immer mit einem Paar unterschiedlichen Geschlechts in Verbindung gebracht, nicht als zwei Männer oder zwei Frauen.»

AFP/wid

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