Als unser Frühwarnsystem versagte

Zur Eröffnung der Landesstreik-Ausstellung im Landesmuseum Zürich sprach Alain Berset über die Stabilität der Schweiz – hier seine Rede.

Die Stabilität der Schweiz stand auf dem Spiel: Armeeangehörige bewachen im November 1918 das Bundeshaus in Bern. Foto: Schweizerisches Bundesarchiv

Der Landesstreik 1918 ist das dramatischste Ereignis in der Geschichte des Schweizer Bundesstaates: 250'000 Menschen legten ihre Arbeit nieder, die Schweiz stand drei Tage lang still. Die Armee wurde dabei eingesetzt, und drei Demonstranten wurden NACH dem Abbruch des Landesstreikes in Grenchen erschossen.

Der Landesstreik war eine Stunde der Wahrheit für die Schweizer Demokratie: Die Kluft war gross zwischen den Forderungen – wie dem Frauenstimmrecht oder einer AHV – und der politischen Reaktion, bis hin zum Einsatz der Armee. Gross waren auch die sozialen Missstände, auch wenn sich die Situation seit dem Sommer 1918 auf tiefem Niveau stabilisiert hatte; in breiten Schichten der Bevölkerung herrschte eine materielle Not, die hierzulande heute kaum mehr vorstellbar ist. Am Ende des Krieges waren rund 700'000 Menschen von der eidgenössischen «Notstandsaktion» abhängig – von verbilligten Nahrungsmitteln, aber auch Kleidung, Kohle oder Petrol. Immer mehr Menschen war es nicht mehr möglich, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Historischer Test

Der Landesstreik bewegt uns bis heute, weil die Schweiz damals Gefahr lief, das zu verlieren, was sie seit 1848 und bis heute auszeichnet: ihre gesellschaftliche und politische Stabilität inmitten eines Kontinents, der heute eine Friedensinsel ist, der aber über Jahrhunderte Schauplatz gewaltiger Konflikte und schrecklicher Verwüstungen war. Der Landesstreik war ein historischer Test für die Schweiz: für ihre politische Kultur, ihr Selbstverständnis und ihre demokratischen Werte und Prozesse.

Einige der Forderungen der Demonstranten wurden nach dem Abbruch des Streiks schnell umgesetzt, so die 48-Stunden-Woche und das Proporzwahlrecht. Beim Frauenstimmrecht lässt sich jedoch nur eine grosse demokratiepolitische Verspätung konstatieren. Bis 1971 blieb die Hälfte der Bevölkerung bekanntlich von unserer Demokratie ausgeschlossen. Wenn wir heute über Lohngleichheit sprechen, dann lohnt es sich vielleicht, sich zu vergegenwärtigen, dass auch in unserer Vergangenheit eigentlich völlig Selbstverständliches nicht immer selbstverständlich war, sondern mühsam erstritten werden musste.

Der Landesstreik steht nicht nur für das Programm des sozialen Fortschritts, sondern auch des politischen Fortschritts – also der Inklusion immer weiterer Bevölkerungskreise in unsere demokratische Kultur. Er lässt sich auch heute noch als Mahnung verstehen, die politische Realität unseres Landes mit dessen demokratischen Idealen in Übereinstimmung zu bringen.

Eine Politik der Inklusion ist ohne Alternative, falls die Schweiz Erfolg haben soll im 21. Jahrhundert.

Der Landesstreik war auch ein Aufbegehren jener Kreise der Bevölkerung, denen demokratische Teilhabe zwar immer wieder versprochen, aber allzu lange vorenthalten worden war. Dieses Engagement für mehr Partizipation und soziale Gerechtigkeit wurde denn auch nach 1918 unvermindert weitergeführt.

Diese dramatischen drei Tage gingen politisch schliesslich gut aus, aber man erhält einen Eindruck davon, wie es mit diesem Land hätte schiefgehen können. Wer weiss, welche Wendung die Schweizer Geschichte genommen hätte, wenn das Oltener Aktionskomitee den Streik nicht abgebrochen hätte… Jedenfalls zeugte dieser Abbruchentscheid nicht nur von der Angst vor einer Gewalteskalation, sondern auch von Verantwortungsgefühl.

Seit dem Landesstreik wissen wir, wie eine unversöhnliche Schweiz aussieht. Eine solche hat mit dem Land, das wir alle schätzen, wenig zu tun. Es braucht den Willen zum Kompromiss. Sonst spitzen sich auch in der Schweiz die Konflikte in, nun ja: unschweizerischem Masse zu. Wir sind eine Kompromissnation – oder wir sind keine Nation.

«Alle Akteure sind gefragt»: Bundesrat Alain Berset. Foto: Reuters

Probleme landen in unserer halbdirekten Demokratie normalerweise schnell auf der Agenda der Politik, die sie erkennen und entschärfen muss, bevor sie zu motten beginnen und Ressentiments wuchern. Aber der Landesstreik zeigt, dass unser ausgeklügeltes politisches Frühwarnsystem kein Selbstläufer ist. Dass es stets auch noch den Willen zu demokratischer Machtteilung braucht – ebenso wie Empathie mit sozial Schwächeren.

Bundesrat und Armee deuteten die Forderungen nach mehr demokratischer Teilhabe, nach grösserer sozialer Sicherheit und mehr Verteilungsgerechtigkeit als Vorboten einer anrollenden Weltrevolution.

Dramatische Ereignisse

Ganz unverständlich war diese Angst nicht. Ein Jahr zuvor erschütterte die Russische Revolution die Welt. Und im unmittelbaren Vorfeld des Landesstreiks geschah in zwei Nachbarländern Dramatisches. Am 9. November 1918 dankte der deutsche Kaiser Wilhelm der Zweite ab; und am 11. November unterzeichnete der österreichische Kaiser Karl der Erste eine Verzichtserklärung – damit war auch das Habsburgerreich am Ende.

Der Blick über die Grenze ist unerlässlich. Nur so können der Generalstreik und die vielen kleineren Streiks davor und danach als Teil einer grösseren Ordnungskrise verstanden werden – und als Ausdruck weltweit gestiegener sozialer und politischer Erwartungen, die in vielen Ländern am Ende des Ersten Weltkriegs herrschten.

Viele Forderungen der Streikenden gehören heute zum allgemein akzeptierten Werte­kanon. Die Schweiz wurde dadurch erst zur Schweiz, wie wir sie heute kennen und schätzen: zu einem Land, in dem alle – und nicht nur Privilegierte – gute ­Lebens­chancen haben und sich politisch einbringen können.

Trotzdem führt die häufig bemühte Analogie mit der ersten industriellen Revolution in die Irre.

Es ist auch heute nötig, genau hinzuschauen auf die sozialen Verhältnisse, und die bei uns verbreitete Unsicherheit nicht als unvermeidliches Nebenprodukt des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts ad acta zu legen. Oder die Frage der Verteilgerechtigkeit als sozialromantisches Lamento abzutun.

Nehmen wir die Digitalisierung, die unseren Arbeitsmarkt gegenwärtig tiefgreifend verändert. Zwar trifft durchaus zu, dass diese grosse Transformation gewaltige Chancen birgt, so das Ende zahlreicher repetitiver Tätigkeiten und somit eine potenziell kreativere Arbeitswelt. Wahr ist auch, dass Technologieschübe langfristig zu mehr, nicht zu weniger Jobs geführt haben.

Trotzdem führt die häufig bemühte – und etwas bequeme – Analogie mit der ersten industriellen Revolution in die Irre. Denn Europa durchlitt im Zuge der Industrialisierung auch Jahrzehnte des Pauperismus und der sozialen Zerrüttung. Phänomene, die auch in der Schweiz bis weit ins 20. Jahrhundert verbreitet waren. Das gilt es unbedingt zu verhindern.

Wir dürfen – gerade heute, wo die Wirtschaft brummt – nicht verdrängen, was wir in anderen Ländern schon seit geraumer Zeit beobachten. Dass die Digitalisierung nicht nur zu mehr Effizienz und grösserer Kundenfreundlichkeit führt, sondern dass sich für die Selbstständigen – oder eben häufig de facto Scheinselbstständigen – existenzielle Fragen stellen, auf die wir als Gesellschaft Antworten finden müssen.

Stabile Erwerbsbiografien

Wir müssen sicherstellen, dass die Lebensrisiken wie Krankheit und Unfall nicht einfach auf dem Individuum lasten, wie dies vor der Entstehung des Sozialstaates der Fall war. Und dass auch unter Bedingungen einer hoch flexiblen Digitalwirtschaft stabile Erwerbsbiografien möglich bleiben; ebenso wie eine vernünftige Familienplanung und finanziell gesunde Sozialversicherungen.

Alle Akteure sind gefragt, damit Regulierungen gelingen, die einerseits innovationsfreundlich sind, anderseits die Beschäftigten vor Prekarisierung schützen. Auch die Freelancerin braucht eine sichere Altersvorsorge, auch der Microjobber eine Arbeitslosenversicherung. Auch im Zeitalter von Uber ist ein funktionierender Sozialstaat alles andere als Uber-flüssig. Im Gegenteil: Wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.

Die Politik der Inklusion ist ohne Alternative, falls die Schweiz Erfolg haben soll im 21. Jahrhundert. Auch wenn heutige Verhältnisse nicht vergleichbar sind mit den häufig erschütternden Zuständen im 19. und frühen 20. Jahrhundert, so darf die gesellschaftliche und politische Stabilität dennoch nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden – wir müssen sie ständig politisch neu erarbeiten.

Haben wir den Mut, die Lebensumstände der Leute anzuschauen – und erst dann zu urteilen, ob ihre Klagen berechtigt sind. Wie sagte doch während des Landesstreiks der sozialdemokratische Nationalrat Charles Naine: «Wir verlangen den Achtstundentag. Man sagt uns: Bolschewiki!» Der Landesstreik ist ein Lehrstück darüber, dass man soziale und politische Forderungen ernst nehmen muss. In der Zeit nach 1918 hat sich die Schweiz zu einem faireren Land entwickelt. Unser Erfolg war – und ist – unteilbar.

Podium mit Regierungsrätin Jacqueline Fehr, Politologe Michael Hermann sowie Historiker Jakob Tanner am 7. 11. um 19 Uhr im Landesmuseum.