Nach der Krim-Annexion und dem Säbelrasseln an seiner Westgrenze bemüht sich Russland nun um eine Beruhigung der Ukraine-Krise. Im Anschluss an ein Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama verkündete Aussenminister Sergej Lawrow, es zeichne sich eine «gemeinsame Initiative» mit dem Westen ab. Und er versicherte, Russland hege «nicht die geringste Absicht», in der Ukraine einzumarschieren.

Laut Kreml-Angaben schlug Putin in dem Telefonat mit Obama «mögliche Schritte» in Richtung einer politischen Lösung vor, die Lawrow rasch mit seinem US-Kollegen John Kerry besprechen solle. Kerry brach daraufhin seinen Rückflug von Saudiarabien nach Washington ab und steuerte Paris an. Dort wollen sich Kerry und Lawrow am Sonntagabend treffen.

Lawrow umreisst Bedingungen

In einem Interview mit dem russischen Staatssender Westi umriss Lawrow die russischen Bedingungen. Die Ukraine müsse zu einer Föderation werden, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und Süden angemessen vertreten sei. Und Kiew müsse sich verpflichten, nicht der Nato beizutreten. In letzterem Punkt dürfe es «keine Zweideutigkeit» mehr geben, sagte Lawrow.

Der russische Aussenminister zeigte sich zuversichtlich. Bei seinen jüngsten Kontakten mit Kerry in Den Haag sowie mit «Deutschland, Frankreich und anderen Ländern» seien die Umrisse für «eine mögliche gemeinsame Initiative» sichtbar geworden, die «unseren ukrainischen Kollegen vorgelegt werden könnte». Bislang hat sich Moskau strikt geweigert, überhaupt in substanzielle Verhandlungen mit der ukrainischen Übergangsregierung einzutreten, weil es diese für illegitim ansieht.

Nach der bedrohlichen Lage der vergangenen Wochen könnte sich damit eine Entspannung anbahnen. Angaben der ukrainischen Regierung, Putin habe an der Grenze «fast 100'000 Soldaten» zusammengezogen, hatten vor wenigen Tagen für Beunruhigung gesorgt. Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20'000 russische Truppen in Grenznähe stationiert sind. Aus Moskau wurden massive Truppenbewegungen aber dementiert.

Die russische Gesprächsbereitschaft folgt auf zwei Wochen höchster Anspannung. Trotz massiver internationaler Proteste nahm Russland die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet auf, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die EU, die USA und Kanada belegten hohe Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen.

Die Tataren auf der Krim kamen zusammen, um über eine Autonomie ihres Gebietes auf der Krim abzustimmen. In einem Kongresszentrum in Bachtschyssaraj berieten Vertreter der rund 300'000 Tataren, die zwölf Prozent der Krim-Bevölkerung stellen, über eine entsprechende Resolution. Diese sieht «politische und rechtliche Schritte» vor, um «den Tataren auf ihrem historischen Gebiet, der Krim, nationale und territoriale Autonomie zu gewähren».

AFP/mw