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Die Regierung des amtierenden Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat am Dienstag Rücktrittsforderungen von Nachbarstaaten zurückgewiesen, noch bevor sie offiziell vorgelegt wurden. Im Namen der Regionalorganisation Ecowas reisten die Präsidenten Benins, Sierra Leones und der Kapverden nach Abidjan, um Gbagbo unter Androhung einer Militärintervention zum Rücktritt zu bewegen.

Dieser weigert sich, seine Niederlage bei den Präsidentenwahlen im vergangenen Monat anzuerkennen und dem Sieger Alassane Ouattara das Amt zu übergeben. Die Delegation traf am Nachmittag mit Gbagbo im Präsidentenpalast zusammen. Sie hat dem Präsidenten mit der Anwendung «legitimer Gewalt» gedroht, falls er nicht zurücktritt.

Schüsse in Abidjan

Gbagbos Regierung hatte zunächst erklärt, die Abgesandten der Ecowas «als Brüder und Freunde zu empfangen und deren Botschaft anzuhören». Kurz vor dem geplanten Termin sagte ein Kabinettssprecher dem britischen Sender BBC aber, die Regierung dulde keine Einmischung: «Keine internationale Institution hat das Recht, gewaltsam zu intervenieren und einen Präsidenten in einem souveränen Staat einzusetzen.»

Am Dienstag waren Schüsse in einem Stadtviertel von Abidjan zu hören, das als Hochburg der Ouattaras-Anhänger gilt. Polizisten jagten Jugendliche, die aus brennenden Reifen Barrikaden errichten wollten. Ob es dabei Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar.

Botschaft gestürmt

In Paris hatten am Montag Anhänger Ouattaras die Botschaft des westafrikanischen Landes gestürmt. Sie rissen die Porträts von Gbagbo von der Wand. Der bisherige, Gbagbo nahestehende Botschafter flüchtete in seinem Auto. Das französische Aussenministerium will in Kürze einen von Ouattara ernannten diplomatischen Vertreter anerkennen.

Die belgische Regierung hat diesen Schritt bereits vollzogen und eine neue Geschäftsträgerin der Elfenbeinküste anerkannt, die das Vertrauen von Wahlsieger Ouattara hat. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf das Aussenministerium.

Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern teilte auf Anfrage mit, es sei kein Antrag auf einen Botschafterwechsel vonseiten Ouattaras eingegangen. Was es auf eine entsprechende Anfrage antworten würde, wollte das EDA nicht sagen. Der Botschafter der Elfenbeinküste in der Schweiz, Mamadou Emmanuel Diarrassouba, wollte sich gegenüber der SDA nicht zum Thema äussern.

Gbagbo engagiert Juristen

Laurent Gbagbo, will sich derweil von international bekannten Juristen unterstützen lassen. Aus Frankreich habe er den sozialistischen Ex-Aussenminister Roland Dumas (88) und den Anwalt Jacques Vergès engagiert, berichtete die Zeitung «Le Parisien».

Der ebenfalls über 80 Jahre alte Vergès hat sich mit der Verteidigung von Nazi-Verbrechern, Holocaust-Leugnern und Diktatoren einen Namen gemacht. Gbagbo habe ausserdem einen US-Anwalt und mehrere afrikanische Experten verpflichtet, hiess es.

Die vorläufigen Wahlergebnisse zeigten, dass Ouattara mit einem Vorsprung von acht Prozentpunkten gewonnen hatte. Das von einem Gbagbo-Vertrauten geleitete Oberste Gericht erklärte den bisherigen Präsidenten jedoch zum Wahlsieger und begründete dies mit angeblichen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet indes Ouattara als rechtmässigen Wahlsieger. Die USA und die Europäische Union verhängten als Sanktion gegen Gbagbo und dessen engste Vertraute ein Einreiseverbot. Die Weltbank und die Westafrikanische Zentralbank froren Finanzmittel für die Elfenbeinküste ein.

Seit der Wahl eskaliert in dem Land die Gewalt. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Ouattaras und den loyal zu Gbagbo stehenden Sicherheitskräften kamen bislang mindestens 170 Menschen ums Leben. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben zudem 14'000 Menschen das Land in Richtung Liberia verlassen. Notiz an die Redaktion: Meldung durchgehend neu

SDA/jak

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