Langenthaler sagen ja zur revidierten Stadtverfassung
Die Langenthaler Stimmberechtigten haben am Sonntag der revidierten Stadtverfassung klar zugestimmt.
Das Langenthaler Stimmvolk hat am Sonntag der revidierten Stadtverfassung klar zugestimmt. Sie tritt 2017 in Kraft und bringt den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem ein neues politisches Instrument, den Volksvorschlag.
Mit diesem konstruktiven Referendum wird die Möglichkeit geschaffen, einem vom Stadtparlament verabschiedeten Reglement einen ausgearbeiteten Entwurf gegenüber zu stellen. Das Volk hat dann die Wahl zwischen der Behördenvorlage und dem Volksvorschlag.
Die revidierte Verfassung bringt eine Vielzahl von kleineren und grösseren Veränderungen. So wird beispielsweise das Stadtparlament künftig bei den Verwaltungsstellen nur noch Rahmenvorgaben machen und einen Stellenpool beschliessen. Der Gemeinderat entscheidet dann innerhalb der Vorgaben selber, wie die Verwaltung ihre Aufgaben zu erfüllen hat.
Im Vorfeld zu reden gab unter anderem die Frage, ob Lehrpersonen als Staatsangestellte in politische Ämter gewählt werden dürfen. Die neue Verfassung erlaubt Lehrpersonen eine Wahl in den Stadtrat, den Gemeinderat und in Kommissionen, sofern diese nicht für Bildungsfragen zuständig sind.
Schulleiterinnen und Schulleiter hingegen dürfen neu weder der Bildungskommission noch dem Gemeinderat angehören.
Ebenfalls Stoff für Diskussionen lieferte im Vorfeld der Abstimmung die Frage, ob der Stadtpräsident Nebeneinkünfte der Stadt abliefern muss. Das Stadtparlament entschied sich schliesslich, diese Frage nicht in der Stadtverfassung zu regeln, sondern im Personalreglement.
Die Langenthalerinnen und Langenthaler stimmten der neuen Stadtverfassung mit 2786 gegen 522 Stimmen zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,28 Prozent.
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