Die Organisatoren des sogenannten «NEUstadt-lab» auf der Berner Schützenmatte erhalten in diesem Jahr keine finanzielle Unterstützung der Stadt. Sie kann ihnen gemäss eigenen Angaben aus rechtlichen Gründen keinen Beitrag ausrichten. Die Organisatoren wollen sich nun zurückziehen.

Bereits zweimal beschloss die Berner Stadtregierung, in den Sommermonaten auf dem Platz vor der Berner Reitschule die Parkplätze aufzuheben und alternative Nutzungen testen zu lassen. Dies im Sinn eines «Stadtlabors» eben. 2015 und 2016 gingen diese «NEUstadt-labs» über die Bühne.

Im Jahr 2015 unterstützte die Stadt Bern das Experiment mit 90'000 Franken, im Jahr 2016 mit 75'000 Franken. Während des Stadtlabors 2015 fanden beispielsweise Tanzevents, Kinderspielnachmittage und Kunstperformances statt. Für die Öffentlichkeit am sichtbarsten waren zwei Bars.

«Krediterhöhung nötig»

Im Herbst 2016 beschlossen die Stadtregierung und danach auch der Berner Stadtrat schliesslich, ab 2017 die Schützenmatte weitgehend autofrei zu machen. 150 Autoparkplätze sollen weg. Mit Verweis auf diese Pläne schrieb die Berner Stadtregierung am Donnerstag, für 2017 sei deshalb kein Stadtlabor mehr vorgesehen gewesen.

Nun haben aber Wirtschaftsverbände und Unternehmen beim Regierungsstatthalter Einsprache eingereicht gegen die entsprechenden Verfügungen der Stadt. Die Aufhebung der Parkplätze und die Neugestaltung der Schützenmatte sind also in der Schwebe.

Wenn nun wegen dieser Verzögerung auch dieses Jahr hätte ein Stadtlabor mit Unterstützung der Stadt hätte stattfinden sollen, schreibt der Gemeinderat in seiner Mitteilung, wäre dafür eine Kreditvorlage an den Stadtrat nötig gewesen. Dies im Sinn einer Krediterhöhung. Die Stadtlabors seien nämlich Teil des Planungsprozesses Schützenmatte, über welche der Stadtrat befand.

Das öffentliche Finanzrecht verlange, dass zusammengerechnet werden müsse, was zusammengehöre. Um dem Stadtrat für ein diesjähriges Stadtlabor eine Krediterhöhung vorzulegen, habe aber die Zeit nicht mehr gereicht. Deshalb habe die Stadtregierung ein Gesuch des Vereins «NEUstadt-lab» um finanzielle Unterstützung ablehnen müssen. Er würde es aber begrüssen, schreibt der Gemeinderat, wenn erneut ein solches Labor stattfände. Die Parkplätze auf der Schützenmatte werde er auch in diesem August und September aufheben.

Der Gemeinderat hat der Präsidialdirektion den Auftrag gegeben, mit den Organisatoren des «NEUstadt-lab» und weiteren Akteuren Kontakt aufzunehmen. Ziel ist, dass auch dieses Jahr ein lebendiger, frei zugänglicher Treffpunkt für ein breites Publikum entsteht.

Der Gemeinderat sei der Meinung, heisst es weiter, auch ohne finanziellen Beitrag der Stadt müsste es möglich sein, ein «NEUstadt-lab» durchzuführen. Für die Unterstützung einzelner Kulturveranstaltungen mit Fördercharakter könne man bei der Stadt Bern Gesuche einreichen.

Organisatoren gegen Kommerzialisierung

Dieser Darstellung widerspricht das Organisationskomitee des «NEUstadt-lab» 2017 in einer eigenen Mitteilung. Mittels Sponsoring Geld aufzutreiben für die diesjährige Durchführung des Labors, komme für es nicht in Frage. Denn es wolle keine Kommerzialisierung dieses Raums. Und die budgetierten Abgaben der Bars und Essensstände bewegten sich bereits an der Schmerzgrenze.

Der Entscheid des Gemeinderats verkenne, dass es eine Verantwortung bedeute, mehrere Monate lang die Verantwortung für diesen Raum zu übernehmen. Ohne städtische Unterstützung könne das «NEUstadt-lab» in diesem Sommer nicht stattfinden.

Nicht gelten lässt das Organisationskomitee auch die Aussage, es sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, dem Stadtrat eine Krediterhöhung vorzulegen. Die Stadt habe es verpasst, für die absehbare Verzögerung durch Einsprachen einen Kredit zu sprechen. Das Organisationskomitee will nun die Platzreservation zurückziehen. Andere könnten ja «den Platz im Sinne des Gemeinderats beleben».

SDA/sih