Demonstrieren während CoronaKundgebungen bleiben in Bern erlaubt
Die Berner Regierung stellt sich nicht hinter Polizeidirektor Philippe Müller (FDP), der sich an Anti-Corona-Demos stösst. Von einem Verbot nimmt sie Abstand.
Demonstrationen werden im Kanton Bern auch in den kommenden Wochen stattfinden dürfen: Die Regierung hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen mit mehr als 15 Personen derzeit noch statthaft sind. Dabei hat sie sich überraschend gegen den Antrag von Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) entschieden. Müller hatte sich für ein temporäres Demonstrationsverbot starkgemacht, nachdem sich auch letzten Samstag in Bern wieder Corona-Skeptiker versammelt und ihrem Unmut öffentlich Luft verschafft hatten.
Statt eines Verbots richtet die Regierung derzeit lieber einen «eindringlichen Appell» an die Bevölkerung, in der momentanen Situation auf Kundgebungen zu verzichten.
Grundrechte seien wichtiger, als der Polizei die Arbeit leichter zu machen: Auf diesen Standpunkt stellen sich die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB). Demonstrationen könnten auch während Corona ohne Ansteckungsgefahr durchgeführt werden, argumentieren sie. Das habe die Kundgebung des Gesundheitsfachpersonals mit über 1000 Teilnehmenden gezeigt, während der Abstandsregeln und Maskenpflicht eingehalten worden seien. Die Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse immer verhältnismässig sein. Bestraft würden mit einem Verbot jene, die sich an die Massnahmen hielten.
Chantal Desbiolles ist Co-Leiterin des Ressorts Bern von «Bund» und Berner Zeitung. Sie interessiert sich speziell für Macht- und besondere Verhältnisse, Veränderungen und Zwischenmenschliches – im eigenen Team genauso wie im Kanton Bern.
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