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Kunden bereiten Klagen gegen Banken vor

Die Banken und unabhängigen Vermögensverwalter behalten viel Geld für sich, das eigentlich ihren Kunden gehört. Jetzt müssen die Finanzinstitute mit Strafanzeigen rechnen.

An sich ist der Fall klar: Die Vermögensverwalter müssen den Kunden die Gelder weiterleiten, die sie von den Banken als Anreiz für den Verkauf ihrer Finanzprodukte erhalten. Das hat das Bundesgericht 2006 in einem Urteil zu den so genannten Retrozessionen entschieden (siehe Infobox unten). Die Ablieferungspflicht gilt auch für andere indirekte Vorteile, die sich für die Vermögensverwalter aus den Aufträgen ergeben, die sie für ihre Kunden erledigen. Oft werden diese über die versteckten Zahlungen aber gar nicht informiert.

Chancen für Rückerstattung intakt

Das will Simonetta Sommaruga, Berner SP-Ständerätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, nicht länger hinnehmen. «Die Banken und unabhängigen Vermögensverwalter müssen bei den Retrozessionen endlich volle Transparenz schaffen.» Davon sei man noch weit weg. «Um die Situation zu ändern, müssen wir nun wohl den juristischen Weg beschreiten», sagt Sommaruga. Sie ist daran, eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen den unlauteren Wettbewerb vorzubereiten.

Gemäss Bundesgerichtsurteil können Kunden auf die Ablieferung der Retrozessionen verzichten. Das bedingt allerdings, dass sie wissen, was ihnen zusteht. Und da hapert es. Die meisten Banken haben das Kleingedruckte in ihren Unterlagen inzwischen zwar modifiziert. Selbst bürgerliche Politiker wünschen sich aber eine offenere und aktivere Information. «Da besteht zweifellos Handlungsbedarf», sagt der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber, der in der Geschäftsleitung der Treuhandfirma BDO Visura sitzt. Bei der Vermögensverwaltung eines ihm bekannten, grossen Unternehmens hat nur ein Fünftel der involvierten Finanzinstitute von sich aus Transparenz geschaffen. «Das geht natürlich nicht. Die meisten Banken und Vermögensverwalter reagieren ganz offensichtlich erst auf Reklamationen.»

Für die Finanzbranche steht viel auf dem Spiel. Allein die unabhängigen Vermögensverwalter betreuen rund 600 Milliarden Franken. Da läppert sich für die Vermittler bei den Provisionen einiges zusammen. «Es geht keineswegs um Kleinigkeiten», bestätigt Professor Peter V. Kunz, der an der Uni Bern Wirtschaftsrecht lehrt. Für ihn ist klar, dass die Banken ebenfalls mit Klagen rechnen müssen. Das sähen manche Juristen zwar anders. Bei den Banken gebe es aber ähnliche Auftragsverhältnisse wie bei den Vermögensverwaltern. «Es besteht auch für sie ein erhebliches Risiko, Retrozessionen rückwirkend zurückerstatten zu müssen.» Die Verjährungsfristen seien noch nicht abgelaufen. Um sich durchzusetzen, rät er den Kunden, ihre Ansprüche zu bündeln und gemeinsam vor Gericht zu gehen.

Banken beginnen sich abzusichern

Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter sieht den Klagen gelassen entgegen. «Unsere Mitglieder müssen sich nichts vorwerfen lassen», sagt Alexander Rabian, der den Verband juristisch berät. Man achte seit Jahren auf eine korrekte Information der Kunden und lasse dies von Revisoren regelmässig kontrollieren. Von den 2600 unabhängigen Vermögensvewalter sind allerdings nur 820 dem Verband angeschlossen. Der Rest wird ausser bei der Geldwäscherei kaum beaufsichtigt.

Nach Ansicht der Banken betreffen die Transparenzbestimmungen des Bundesrgerichts vorab die Vermögensverwalter. Die Bankiervereinigung empfiehlt aber ihren Mitgliedern, in den Verträgen mit den Vermittlern darauf hinzuweisen, «dass die Bank sich vorbehält, die Kunden über die Retrozessionen zu informieren, wenn sie feststellt, dass es die Vermögensverwalter nicht tun», sagt Pressesprecher Thomas Sutter. Das erfolge meist «auf Beanstandungen der betreffenden Kunden». Das zeigt: Die Informations- und Rückerstattungspflicht wird offenbar immer wieder verletzt.

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