«Das Kunstmuseum sollte das Erbe nicht scheuen»

Der Fall Gurlitt und das Vermächtnis ans Kunstmuseum hält die Juristen auf Trab. In einigen Punkten herrscht aber Konsens. Wir haben mit namhaften Kunstrechts- und Erbschaftsexperten gesprochen.

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Oliver Meier@mei_oliver

In diesen Tagen trifft sich der Stiftungsrat des Kunstmuseums zur Sitzung – der ersten seit bekannt geworden ist, dass Gurlitts Sammlung nach Bern kommen soll. Zu einem Entscheid wird es vorderhand nicht kommen – das Museum dürfte die vollen sechs Monate nutzen, die ihm rechtlich zustehen. In der ersten Sitzung sollen die Stiftungsräte aber aus erster Hand informiert werden, damit eine seriöse Auslegeordnung gemacht werden kann. Dabei wird sich das Museum juristisch beraten lassen müssen.

Unter Rechtsexperten sorgt der Fall Gurlitt/Kunstmuseum für rege Diskussionen. Diese Zeitung hat renommierte Kunstrechts- und Erbschaftsexperten aus der Schweiz und Deutschland befragt. Eine klare Empfehlung an das Kunstmuseum will – mit Verweis auf die dünne Faktenlage – keiner von ihnen abgeben. Einzig Wolfgang Ernst, Professor für Privatrecht an der Uni Zürich, lehnt sich etwas aus dem Fenster: «Unter dem Strich denke ich, das Museum sollte die Annahme des Erbes nicht scheuen. Vorausgesetzt, im Testament steht nicht, dass das Kunstmuseum keine Werke aus der Sammlung verkaufen darf.»

Florian Schmidt-Gabain, Dozent für Kunst und Recht an der Uni Zürich, hält fest: «Ich möchte keine ungefragten Ratschläge erteilen. Eine Gurlitt-Ausstellung im Kunstmuseum würde ich mir aber mit Sicherheit anschauen gehen. Und dies dürften mir viele andere gleichtun.»

Der Fall Gurlitt gilt unter Rechtsexperten als «hochkomplex». Matthias Weller, Professor an der Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden, sieht gar «Grundfragen des Kunstrechts auf dem Prüfstand». Trotz vieler Unklarheiten: In manchen Punkten sind sich die angefragten Experten einig.

1. Die Frage der Erbschaftssteuer

Mit hoher Wahrscheinlichkeit müsste das Kunstmuseum keine Erbschaftssteuer bezahlen. In Deutschland würde im Prinzip ein Steuersatz von 50 Prozent gelten – wobei die Steuer auch in Form von Bildern erbracht werden könnte. Laut Stephan Scherer, Fachanwalt für Erbrecht in Mannheim, sprechen aber «viele Gründe dafür», dass das Kunstmuseum steuerfrei davonkäme. Zum Zug käme wohl ein Gesetzesartikel, der Erbschaften von Steuern befreit, die «ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken» gewidmet sind. Ungeklärt ist, ob Gurlitt dafür im Testament hätte vorschreiben müssen, dass das Kunstmuseum die Werke der Öffentlichkeit zugänglich macht.

2. Die Frage des Ausfuhrverbots

Das Bayerische Kultusministerium prüft, ob die Sammlung Gurlitt als Ganzes oder ob einzelne Werke zu «national wertvollem Kulturgut» erklärt und so die Ausfuhr verhindert werden könnte. Dass dies gelingt, ist aus Sicht der Experten praktisch ausgeschlossen.

3. Die Frage der Kosten

Welche Kosten auf das Kunstmuseum zukommen könnten, ist in Bern eine heiss diskutierte Frage. «Selbst wenn man die genaue Zusammensetzung der Sammlung kennt, sind die Kosten schwierig abschätzbar», sagt Florian Schmidt-Gabain. Wolfgang Ernst hält fest: «Eine gründliche Provenienzrecherche kann schnell gegen 100000 Franken pro Bild betragen. Und ein totales Cleaning der ganzen Sammlung Gurlitt würde viele Jahre dauern.»

Für die angefragten Experten ist allerdings klar: Der Hauptkostentreiber – die Provenienzforschung – entfällt für das Kunstmuseum bei einem Grossteil der Sammlung. Die Vereinbarung zwischen Gurlitt und den deutschen Behörden bleibt gültig, letztere müssen die Kosten für die Aufarbeitung bezahlen. Unklar ist einzig, was für die Gurlitt-Bilder gilt, die in Salzburg gefunden wurden.

Solange die Herkunft der einzelnen Bilder nicht geklärt ist, lässt sich kaum abschätzen, womit das Museum in Sachen Restitution zu rechnen hat. «Im Falle von Restitutionsklagen können hohe Kosten auf das Museum zukommen», sagt Beat Schönenberger, Titularprofessor für Privatrecht und Kunstrecht an der Uni Basel. «Sollte vor einem US-Gericht geklagt werden, so bleibt das Museum auf seinen Anwaltskosten nämlich auch dann sitzen, wenn es einen Prozess gewinnt.»

4. Die Frage von Recht und Moral

«Die Einforderung von Bildern auf gerichtlichem Weg ist sehr schwierig», sagt Wolfgang Ernst. Das heisst: Würde sich das Museum juristisch gegen Restitutionsforderungen wehren, würde es sich in der Regel durchsetzen. Das kann sich das Museum aber moralisch nicht leisten. Hier stehe das Museum vor «schwierigen Fragen», sagt Matthias Weller.

Einziger Anhaltspunkt sei hier die «faire und gerechte Lösung», wie sie die Washingtoner Erklärung bei Fällen von Raubkunst fordere – ein «völlig offener Wertungsmassstab», der in der Vergangenheit «bereits zu diametral unterschiedlichen Rückgabeentscheidungen» geführt habe.

Dass die Washingtoner Richtlinien in Deutschland grosszügiger interpretiert werden als in der Schweiz, wird von den angefragten Experten nicht bestätigt. Wolfgang Ernst spricht von einer «Gratwanderung»: «Das Kunstmuseum müsste die Frage der Rückgabe gründlich angehen, zugleich eine gewisse Grosszügigkeit zeigen, ohne die Grosszügigkeit zu weit zu treiben. Sonst gibt man die Bilder möglicherweise den Falschen. Das Prinzip der Grosszügigkeit ist ambivalent.»

Basler Tagung: Am 20.Juni veranstaltet die Uni Basel eine Tagung zu «Kunst und Recht», an der auch der Fall Gurlitt diskutiert wird. https://ius.unibas.ch/

Berner Zeitung

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