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Bayerns Justizminister will Gurlitts Bilder ausstellen

Im Fall Gurlitt kritisiert der bayrische Justizminister die lange Verfahrensdauer. Er will nun eine «einvernehmliche Lösung» finden und die Gesetzesbestimmungen für Raubkunst verschärfen.

Ein weiteres der zahlreichen Werke aus Gurlitts Sammlung: Max Liebermanns Schäfer mit Herde bei einer Schafskoje.
Ein weiteres der zahlreichen Werke aus Gurlitts Sammlung: Max Liebermanns Schäfer mit Herde bei einer Schafskoje.
EPA/Staatsanwaltschaft
Er schaffte die Werke an: Cornelius Gurlitts Vater Hildebrand. (ca. 1925)
Er schaffte die Werke an: Cornelius Gurlitts Vater Hildebrand. (ca. 1925)
EPA/Fritz Alter/Kunstsammlungen Zwickau
...sowie von Marc Chagall lagerten neben Müll in der Wohnung von Cornelius Gurlitt.
...sowie von Marc Chagall lagerten neben Müll in der Wohnung von Cornelius Gurlitt.
Keystone
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Der Justizminister des deutschen Bundeslands Bayern, Winfried Bausback, hat vorgeschlagen, im Zuge einer «gütlichen Einigung» einen Teil der Werke im Besitz des Kunsthändlersohnes Cornelius Gurlitt öffentlich auszustellen. Zugleich kündigte er am Wochenende an, per Gesetz regeln zu wollen, dass Besitzer von NS-Raubkunst nicht mehr in jedem Fall die Verjährung von Eigentümeransprüchen geltend machen können. Dies solle rückwirkend gelten, also auch für den Fall Gurlitt.

Laut Bausback soll jemand, der beim Erwerb wusste, dass die Bilder oder anderen Gegenstände, die er kauft oder erbt, ihrem Eigentümer abhanden gekommen sind, sich nicht auf Verjährung berufen können. «Es wäre für mich schwer erträglich, wenn man Rückgabeforderungen der Eigentümer nun entgegenhalten würde, dass ihre Ansprüche verjährt sind», sagte der CSU-Politiker. Auch die Entscheidung, Gurlitt nun zunächst nur das zurückzugeben, was zweifelsfrei sein Eigentum sei, verteidigte der Justizminister. Bestehe der Verdacht, dass Bilder «immer noch anderen gehören», dürfte die Staatsanwaltschaft diese nicht zurückgeben.

«Zu viel Zeit vergangen»

Nach seiner Ansicht ist im Fall Gurlitt seit der Beschlagnahme der Bilder Anfang 2012 «zu viel Zeit vergangen, ohne dass wir bei der Klärung der Frage, woher viele dieser Werke stammen, ausreichend vorangekommen sind». Diese Aufgabe hätte von Anfang an «mit mehr Druck und Ressourcen angepackt werden sollen». Unter seiner Vorgängerin Beate Merk (CSU) habe es insgesamt fünf Berichte der Staatsanwaltschaft Augsburg an das Justizministerium gegeben, «von denen zwei das Ministerbüro erreicht haben, allerdings offensichtlich nicht die politische Spitze des Hauses».

Die Leiterin der Taskforce «Schwabinger Kunstfund», Ingeborg Berggreen-Merkel, sagte dem «Spiegel», sie wolle Gurlitt baldmöglichst treffen. Dies würden «Höflichkeit und Fairness» gebieten. Zudem wolle sie natürlich «erfahren, was er über die Herkunft der Bilder weiss». Den bisherigen Umgang mit dem Kunstfund kommentierte die Juristin selbstkritisch: «Von heute aus betrachtet, hätten danach alle beteiligten Stellen sicherlich besser kommunizieren sollen. Das muss man einräumen.»

Justizminister will «einvernehmliche Lösung»

Der «Welt am Sonntag» sagte Bausback: «Man könnte zum Beispiel – jedenfalls für einen Teil der Bilder – an etwas im Sinne einer Stiftungslösung denken, mit der Kunstwerke, die offensichtlich von grösstem kunsthistorischem Interesse sind, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten.» In einer gütlichen Einigung könnte «viel in den Blick genommen werden», auch die Berücksichtigung berechtigter Rückgabeforderungen oder die Frage, wie die Bilder nach Abschluss des Verfahrens sicher verwahrt werden können. «Es wäre doch gut, wenn man eine Lösung fände, mit der alle Beteiligten leben können.»

Die Kritik an der Rückgabe kann Bausback nachvollziehen: «Ich habe natürlich vollstes Verständnis für die Besorgnis des Zentralrats der Juden mit Blick auf mögliche Ansprüche von Menschen, denen ihr Eigentum im Zusammenhang mit Flucht und Verfolgung durch die nationalsozialistische Terrorherrschaft entzogen wurde», sagte der CSU-Politiker. «Ich sehe auch deshalb meine Aufgabe darin, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten.»

In der Wohnung Gurlitts waren im vergangenen Jahr mehr als 1400 Kunstwerke gefunden worden. Sie sollen teils aus NS-Raubkunst stammen, könnten zum Teil aber auch zu der privaten Sammlung von Gurlitts Vater gehören. Die komplizierte Aufklärung der Besitzverhältnisse hat die Staatsanwaltschaft Augsburg übernommen.

AFP/mw

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