«Die Schweiz ist das Urheberrechts-Guantánamo in Europa»

Das Urheberrecht im Internet ist ein umstrittenes Thema. Neben der altbekannten Download-Problematik werden auch Ideen wie die Kulturflatrate diskutiert.

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Mit erhobenem Zeigefinger sagte Bligg vor kurzem auf der Kinderseite des «Tages-Anzeigers»: «Es ist ganz wichtig, dass man nicht illegal Musik herunterlädt, sonst wird es für viele Künstler immer schwieriger, von ihrer Musik zu leben.» Das Problem, eine angemessene Entschädigung für alle Werknutzungen im Internet zu verankern, ist nicht nur in der Musikbranche gross. Die möglichen Lösungen reichen von Kriminalisierung auch des Downloads bis zu neuen Modellen wie der Kulturflatrate, die eine Abgabe auf alle Internetanschlüsse vorsieht.

In Deutschland tobt die Debatte darüber mit fast täglichen Wortmeldungen von Vertretern aller Seiten. In der Schweiz wird die Diskussion sehr sachlich und eher im Hintergrund geführt. Alle Beteiligten sind froh, ohne schrille Töne an einer Auslegeordnung und an Lösungsvorschlägen arbeiten zu können.

Problemzonen

In der Musikbranche ist das Problem am längsten bekannt. Weil viele Leute Lieder nur noch aus illegalen Quellen downloaden und nichts dafür bezahlen, ist der Umsatz stark zurückgegangen. In der Schweiz ist – anders als überall sonst – der Download immer legal. Das Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Inhalten ist allerdings strafbar. Darum sollte man auch nicht von «illegalem Download», sondern von «Download aus illegalen Quellen» sprechen.

Auch Google, Youtube und Co. sind den Urhebern ein Dorn im Auge, weil sie durch die Verwertung von Inhalten viel Geld verdienen und für das Bereitstellen wenig bis gar nichts weiterleiten. «Wir betrachten Google/Youtube als Kunden, der die Nutzung von Musik lizenzieren muss», sagt Martin Wüthrich von der Suisa, welche als Genossenschaft die Nutzungsrechte der Musikschaffenden verwaltet. Er sieht hier noch ein grosses Ungleichgewicht zwischen dem Profit des Konzerns und der Beteiligung der Urheber.

Dieses Problem kennen nicht nur Musiker: Filme, und mit dem Aufkommen von E-Books auch Bücher, werden ebenfalls immer mehr ausgetauscht. Auch die Zeitungsverlage haben gemerkt, dass ihnen die Kontrolle zu entgleiten droht. Darum haben sich Vertreter aller Sparten in der «Allianz gegen Internetpiraterie» zusammengeschlossen. Sie fordern von der Politik eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention.

«Die Schweiz ist das Urheberrechts-Guantánamo in Europa»

Die Politik ist nicht ganz untätig. Auf ein Postulat der Genfer Ständerätin Géraldine Savary erklärte der Bundesrat vor zwei Jahren, er sehe keinen Handlungsbedarf. Als Reaktion darauf schlossen sich Schweizer Musikschaffende aus dem Pop-Bereich – von Bligg über DJ Bobo bis zu Yello und Züri West – zu einer Interessensgemeinschaft zusammen und richteten einen offenen Brief an Bern. Ist dieses Schreiben noch moderat in seinen Forderungen nach «Präventionsmassnahmen gegen Internetpiraterie», wartet das vor einigen Tagen auf der Website Musikschaffende.ch veröffentlichte Statement mit schärferen Formulierungen auf: «Die Schweiz ist das Urheberrechts-Guantánamo in Europa.» Das Downloaden solle endlich für illegal erklärt und Leitplanken für einen funktionierenden Markt geschaffen werden, ausserdem sollten die Verwerter wie Google zur Kasse gebeten werden.

Auch der Dachverband der Labels Ifpi fordert Massnahmen von der Politik und eine Neubeurteilung des Urheberrechtsgesetzes, wie Geschäftsführer Lorenz Haas erklärt: «Anders als noch bei der letzten Revision weiss heute jedes Kind, ob ein Download aus legaler oder illegaler Quelle kommt. Der Einzelne muss deshalb stärker in die Pflicht genommen werden.»

Das Urheberrecht wurde erst vor einigen Jahren in einem langen Prozess revidiert. Laut Suisa bietet es vorerst genug Handhabe, um die Interessen der Urheber auch im Internet durchzusetzen, wie Martin Wüthrich erklärt: «Das Problem ist bei der Anwendung des Gesetzes. So ist in der Schweiz zum Beispiel noch unklar, wie weit die Haftung der Provider geht, um gegen illegale Anbieter vorzugehen.»

Verstaatlichung der Musikindustrie

Ein aktiver Politiker auf diesem Gebiet ist der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Er ist gegen repressive Massnahmen und sieht die Aufgabe der Politik in der Findung eines Kompromisses: «Wir müssen einen Ausgleich verschiedener berechtigter Interessen finden. Einerseits sind Kulturschaffende auf finanzielle Entschädigungen angewiesen. Andererseits würde die Umsetzung von restriktiveren Urheberrechts-Regeln praktisch einen umfassenden Internetüberwachungsstaat nach sich ziehen.» Er hat in einem kürzlich eingereichten Postulat vom Bundesrat die Prüfung von anderen Massnahmen zur Entschädigung von Urhebern gefordert, wie zum Beispiel die Idee einer Kulturflatrate: «Es sind verschiedene Varianten der Kulturflatrate denkbar, sowohl bei der Erhebung als auch bei der Verteilung des Geldes.» Er fordert nicht zur Umsetzung bereite Pläne, sondern einen Bericht mit einer Auslegeordnung. Auch eine prospektive Sicht ist ihm wichtig, die zum Beispiel das Streaming als wesentliches Element berücksichtigt.

Die Kulturflatrate stösst andernorts auf wenig Anklang. «Eine Kulturflatrate wäre die komplette Verstaatlichung der Musik als Wirtschaftszweig», sagt Lorenz Haas vom Ifpi. Auch die Suisa sieht Probleme, unter anderem im globalen Kontext: «Eine Kulturflatrate würde Konflikte mit internationalen Verträgen bringen, an die sich die Schweiz halten muss.»

Doch nicht nur eine politische und juristische Diskussion ist nötig, sondern auch eine gesellschaftliche, wie Lorenz Haas meint: «Wir müssen darüber diskutieren, ob die Gratismentalität so haltbar ist. Es ist gut, dass diese Diskussion jetzt geführt wird, nachdem das Problem zu lange ignoriert wurde.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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