Unzulässige Demoregel im KantonBussen für Klimaaktivisten sind jetzt Knacknuss für die Justiz
Nach einer Klimademo vom März haben 180 Teilnehmende eine Busse erhalten. Nach einem Urteil des Bundesgerichts haben sie gute Chancen auf Rückerstattung.
Die Polizei kontrollierte rund 200 Teilnehmende am Sitzstreik und erstattete gegen 180 Personen Anzeige.
Foto: Raphael Moser
Es war ein scharfer Rüffel, den der Berner Regierungsrat einstecken musste. Das Bundesgericht hat Anfang September entschieden, dass die von der Kantonsregierung im Zuge der Corona-Pandemie im November 2020 in Kraft gesetzte 15-Personen-Regel für Demonstrationen unzulässig war.
