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Machtkampf um Bundesanwaltschaft«Kompetenz? Nicht vorhanden»

Wie Bundesanwalt Michael Lauber mit seiner Aufsicht umgeht

Michael Lauber, Bundesanwalt.
Michael Lauber, Bundesanwalt.
Foto: Peter Schneider (Keystone)
Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA
Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA
Foto: Adrian Moser
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Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 24.Juni über das «Aufsichtsverhältnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbehörde» zeigt den Machtkampf zwischen Bundesanwalt Michael Lauber und Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtsbehörde (AB-BA). Es liest sich wie Realsatire. Im Grunde geht es darum, dass Lauber mit Fifa-Präsident Gianni Infantino zusammen mit zwei Zeugen drei Geheimgespräche geführt hat, an deren Inhalt sich keiner erinnern will. Einmal sei er gefragt worden, ob er unter Amnesie leide. Seither läuft gegen Lauber ein Disziplinarverfahren.

Lauber zum Disziplinarverfahren

Dazu sagt Lauber: «Das Disziplinarverfahren ist einfach ein Blödsinn, das vergiftet die Atmosphäre, das muss man abklemmen.» Und überhaupt: «Es wird entschieden und befohlen, ich bin der Arbeitnehmer. (…) Das ist total quer, so etwas habe ich noch nie gehört.»

Lauber zur Kompetenz der Aufsicht

Was Lauber von seinen Aufsehern hält, zeigt diese Passage: «Fragen Sie meine Mitarbeiter, welchen Eindruck sie von der Fachkompetenz der AB-BA haben. Es tut mir leid, aber sie ist nicht vorhanden.» AB-BA-Mitglied Rolf Grädel entgegnet: «Wenn man uns die Fachkompetenz generell abspricht, geht das wahrscheinlich ein bisschen weit (…) Natürlich habe ich nie einen Terrorismusfall geführt, aber ich rieche auch, wenn ein Ei stinkt, obschon ich nie ein Ei gelegt habe.»

Laubers Stellvertreter über eine «zerrüttete Ehe»

Aber auch der stellvertretende Bundesanwalt Ruedi Montanari sieht das offenbar anders: «Ehrlich gesagt: Wenn man das Jahr im Januar (recte: es war am 25. März) beginnt, indem man uns sagt, man habe einen Auftrag der GPK, um die Angelegenheit mit diesen drei Treffen zu untersuchen, dann ist das schlicht nicht richtig. Die AB-BA hatte keinen Auftrag der GPK. Das war die erste Lüge im Januar. Wir haben gesagt, Schwamm drüber. Dann verdrehte man uns das Wort usw. usf. Irgendwann war diese Ehe schlicht zerrüttet. Aus meiner Sicht kann man hier nicht mehr mit einer Mediation vorgehen, das führt nicht mehr zum Ziel.»

Laubers Beanstandungen

Die Aufsichtssitzung vom 9.Dezember 2019 dauerte nur gerade 25 Minuten, dann war Lauber weg. Üblicherweise dauern die Sitzungen mindestens zwei Stunden. «Ein grosser Teil der Sitzung bestand in Beanstandungen des Bundesanwalts der Traktandenliste, der Nichtberücksichtigung seiner Wünsche, der schlechten Protokollierung der Aufsichtssitzungen in der Vergangenheit und der Kritik, dass die AB-BA Inspektionen und Disziplinarverfahren vermische. Während sich die Mitglieder der AB-BA um Zuvorkommenheit bemühten, verhielten sich die Vertreter der Bundesanwaltschaft nicht kooperativ», heisst es im Bericht.

Laubers Amnesie

Nachher wollte Lauber überhaupt nicht mehr kommen. Amnesie aus Trotz befiel ihn beim Gespräch mit den Parlamentariern: «An der ordentlichen jährlichen Aussprache der Subkommissionen der GPK vom 27. Mai 2020 mit dem Bundesanwalt zum Tätigkeitsbericht 2019 überhörte der Bundesanwalt zweimal die Frage eines GPK-Mitglieds, ob es zutreffe, dass er nicht mehr an den Aufsichtssitzungen teilnehmen wolle. Auf die dritte Nachfrage erklärte er, er habe die Frage vergessen.»