Die Schweiz steht am Sonntag ganz im Zeichen der Abstimmungen. Die Asylgesetzrevision und die Volkswahl des Bundesrates sind die Hauptthemen.Doch auch auf kommunaler Ebene wurde fleissig abgestimmt.

Ja zur Freibadsanierung in Ostermundigen

Die Ostermundiger Stimmberechtigten haben einem Kredit zur Sanierung des Freibads in der Höhe vier Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 90 Prozent klar zusestimmt. Damit kann das Mundiger Freibad saniert werden. Die heute undichten Becken erhalten Wannen aus Edelstahl, Sprungturm und Rutschen werden ersetzt. Die Arbeiten beginnen nach der Badesaison 2013 und sollen rechtzeitig für die Saison 2014 fertig sein.

Heimberg will die Schulhaus-Erweiterung

In Heimberg kann die Primarschulanlage Untere Au erweitert werden. Zudem wird ihre Umgebung neu gestaltet. Die Stimmberechtigten haben den dafür nötigen Krediten von insgesamt etwas über elf Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von jeweils über 70 Prozent zugestimmt.

Zum Schulhausneubau sagten 1183 Personen an der Urne Ja, deren 352 Nein, wie die Gemeinde mitteilte. Die neue Umgebungsgestaltung wurde mit 1093 zu 433 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,05 Prozent.

Mit dem Erweiterungsbau kann Heimberg nun die der Gemeinde zufolge heute prekären Platzverhältnisse an der Primarschule beseitigen. Ab August 2015 soll das neue Gebäude bezugsbereit sein. Auf dem Dach wird eine Photovoltaikanlage installiert.

Riesiger Park für Biel

Vor dem neuen Hauptsitz der Uhrenfirma Swatch kann die Stadt Biel einen neuen, etwa acht Fussballplätze grossen Park anlegen. Biels Stimmberechtigte haben an der Urne den dafür notwendigen Kredit von 15,3 Millionen Franken deutlich genehmigt. Das Projekt mit dem Namen «Schüssinsel» hiessen 6936 Stimmberechtigte gut, 2503 lehnten es ab. Der Bieler Souverän genehmigte damit das Projekt mit einem Ja-Stimmenanteil von 73,5 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 32,7 Prozent.

«Schüssinsel» heisst das Projekt, weil der neue Park grösstenteils zwischen dem Ufer der Schüss und einem Kanal zu liegen kommt. Dieser sogenannte Steblerkanal wird nun verlängert. Die Ufer der Schüss werden revitalisiert und teilweise für die Bevölkerung zugänglich gemacht.

Nur die Fraktion SVP/Die Eidgenossen hatte im März im Bieler Stadtparlament das Projekt abgelehnt. Diese Fraktion forderte vergeblich eine Beschränkung des Anteils der Stadt Biel auf fünf Millionen Franken. Die anderen Fraktionen sagten, der Park diene der ganzen Bevölkerung.

Versprechungen an Swatch und Investoren

Es gelte auch, die der Swatch Group und Immobilieninvestoren gemachten Versprechungen zu halten. Beim Park soll auch eine neue Siedlung mit Mehrfamilienhäusern entstehen.

Der Stadtkasse muss Biel für das Vorhaben nur 3,1 Millionen Franken entnehmen. Rund 7,7 Millionen Franken schöpft sie aus einer Spezialkasse, die sie mit Landverkäufen in diesem Gebiet gespiesen hat. Eine Million Franken erhält Biel fürs Schliessen einer Lücke im regionalen Fuss- und Radwanderwegnetz und 3,5 Millionen Franken für die Revitalisierung der Schüss.

Neues Instrument in Stadtordnung: Die Konsultativabstimmung

Ebenfalls Ja sagten die Bielerinnen und Bieler zur Revision der Stadtordnung und zu Änderungen im Reglement über städtische Abstimmungen und Wahlen. Neu kann nun der Bieler Stadtrat eine Konsultativabstimmung anordnen, wenn Geschäfte des Bundes oder des Kantons direkte Auswirkungen auf die Stadt Biel und deren Bevölkerung haben.

Als Beispiel wurde in der Abstimmungsbotschaft etwa die Linienführung einer Autobahn aufgeführt. Mit der Konsultativabstimmung könne dem zuständigen übergeordneten Organ ein Signal abgegeben werden, wie das Geschäft in der betroffenen Bevölkerung aufgenommen werde, hiess es weiter.

6529 Stimmberechtigte sagten Ja zur revidierten Stadtordnung, 1827 Personen Nein. Neu geregelt wird in der Stadtordnung auch der Datenschutz. Mit 6478 zu 1939 Stimmen wurden die Änderungen am Wahl- und Abstimmungsreglement gutgeheissen. Neu kann künftig der Bieler Stadtpräsident in stiller Wahl bestätigt werden.

Schwarzenburg will kein neues Gemeindehaus

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Schwarzenburg haben den Investitionskredit von 7,9 Millionen Franken für das neue Gemeindehaus mit 1492 zu 760 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 43.4%. Das projekt sah vor, das Gemeindehaus zu sanieren und mit einem Anbau zu erweitern.

Der Gemeinderat ist sehr enttäuscht über dieses negative Resultat, heisst es in einer Medienmitteilung. Offenbar sei es ihm nicht gelungen, die für die Gemeinde Schwarzenburg seit Jahren grösste Investition und die Notwendigkeit des Projektes genügend zu erklären.

Mit dieser Ablehnung ist der Bedarf der Gemeindeverwaltung für die nächsten Jahre nicht gedeckt. Das bestehende, über 100-jährige, denkmalgeschützte Gemeindehaus muss in den nächsten Jahren dringend saniert werden. Und die Arbeitsplatzsituation für die Gemeinde-Angestellten muss ebenfalls bereinigt werden. Es sei damit zu rechnen, dass die Gemeindeverwaltung einen weiteren, dritten Standort suchen muss.

Der Gemeinderat wird in nächster Zeit über das weitere Vorgehen beraten und alternative Vorschläge dazu erarbeiten.

Wichtrach will Sunnrain verkaufen

Die Wichtracher Stimmberechtigten haben der Veräusserung der Baulandparzelle Sunnrain mit 616 gegen 389 Stimmen (61.3 % Ja-Stimmenanteil) zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 35 %. Damit hat der Gemeinderat die Möglichkeit einen Teil der Parzelle dem Meistbietenden zu veräussern. Ein Teil wird der Wohnbaugenossenschaft Wichtrach für die Erstellung von Alterswohnungen im Baurecht abgegeben. Die gemeindeeigene Parzelle wurde bei der Ortsplanung 2010 in eine Zone mit Planungspflicht (ZPP) als Bauland eingezont. Dies mit der Absicht, mit dem Verkaufserlös die anstehenden Grossprojekte Hochwasserschutz und Erweiterung Werkhof und Schulraum mitzufinanzieren. Mit dem Ja bekommt der Gemeinderat die Kompetenz, die Parzelle zu veräussern respektive der Wohnbaugenossenschaft Wichtrach im Baurecht abzugeben. Im März 2013 lag die Überbauungsordnung zur ZPP Sunnrain öffentlich auf. Dagegen sind mehrere Einsprachen eingegangen. Diese richteten sich primär gegen einzelne Vorschriften der Überbauungsordnung und gegen die geplante Erschliessung. Für den Gemeinderat ist klar, dass die Parzelle erst veräussert werden kann, wenn die Fragen, die sich auf Grund der Einsprachen ergeben haben, geklärt sind und die Erschliessung tatsächlich sichergestellt ist.

Kein Dach für Thuner Strandbad

Über dem 50-Meter-Becken des Thuner Strandbads wird im Winter kein Dach errichtet. Thuns Stimmberechtigte haben an der Urne eine Volksinitiative mit diesem Begehren klar abgelehnt. 9133 Personen lehnten die Initiative ab, 2863 stimmten ihr zu, wie die Stadt Thun mitteilte. Das Vorhaben wurde also mit 76,1 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 38 Prozent.

Ziel des Initiativkomitees war es, mit einer Traglufthalle über dem bestehenden 50-Meter-Becken auch im Winter Kinderschwimmkurse, Schulschwimm-Unterricht, Aqua-Fit und Wettkämpfe zu ermöglichen. Es bezeichnete das Winterdach als gute Übergangslösung, bis ein Hallenbad vorhanden sei.

Gemeinde- und Stadtrat lehnten die Initiative ab, letzterer klar mit 36 zu 3 Stimmen. Sie bezeichneten das Projekt insbesondere als aus ökologischer Sicht problematisch und in der aktuellen finanziellen Situation der Stadt nicht finanzierbar. Die Initiative war vor einem Jahr mit 1622 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Spiez sagt Ja zur Marketing AG

In Spiez betreibt auch künftig die 2009 eingeführte Spiez Marketing AG (SMAG) das Ortsmarketing. Die Spiezer Stimmbevölkerung hat an der Urne der definitiven Einführung dieses Modells mit 2224 Ja- zu 1108 Nein-Stimmen klar zugestimmt.

Die Gemeinde Spiez wird nun der SMAG pro Jahr einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von 276'000 Franken ausrichten. Zudem stellt sie für Ortsmarketingaktivitäten jährlich 100'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung bereit.

Die SMAG ist eine Gründung der Einwohnergemeinde, des Vereins Spiez Tourismus und des Gewerbeverbands Spiez. Vor vier Jahren wurde die SMAG als Pilotprojekt eingeführt. Die Stimmbeteiligung an der Urnenabstimmung betrug 38,5 Prozent.

Grenchens Stadtpräsident bangt um Amt

Der langjährige Stadtpräsident von Grenchen, Boris Banga (SP), muss um sein Amt bangen. Im ersten Wahlgang machte sein Herausforderer François Scheidegger (FDP) rund 170 Stimmen mehr. Die Entscheidung fällt am 22. September.

Bei einem absoluten Mehr von 2280 Stimmen entfielen auf Scheidegger 2178 Stimmen. Banga kam auf 2009 Stimmen. Weit abgeschlagen dahinter holten sich Daniel Flury 231 und Philipp Ubeländer 34 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 47 Prozent. Ubeländer darf zum zweiten Wahlgang nicht mehr antreten, da er die 5-Prozent-Hürde nicht erreichte.

Der ehemalige Nationalrat Banga ist seit 22 Jahren unumstrittener Stadtpräsident von Grenchen. Der 63-jährige hatte bei der Erneuerungswahl des Gemeinderates (Exekutive) vom 14. April 1557 Stimmen erhalten.

Scheidegger lag schon damals mit 1595 Stimmen noch knapper vor Banga. Der 51-jährige Scheidegger ist seit 2010 einer von zwei Präsidenten des Amtsgerichtes Solothurn-Lebern. Von 2002 bis 2009 war der FDP-Politiker Stadtschreiber von Grenchen und damit Untergebener von Banga.

Uetendorf hat einen neuen Gemeindepräsident

Der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti ist zum neuen Gemeindepräsidenten von Uetendorf gewählt worden. Rösti schlug in der Wahl vom Sonntag Annekäthi Zenger von den Grünen klar mit 1574 zu 779 Stimmen.

Die 6000 Einwohner zählende Gemeinde in der Agglomeration Thun braucht ein neues Gemeindeoberhaupt, weil der bisherige Gemeindepräsident Hannes Zaugg-Graf (früher SP, heute parteilos) demissioniert hat. Sowohl Rösti als auch Zenger gehören dem Uetendorfer Gemeinderat an.

Rösti ist noch bis August dieses Jahres Direktor der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Anfang Februar gab er auf diesen Zeitpunkt hin wegen interner Meinungsverschiedenheiten seine Demission als SMP-Direktor bekannt. Auf seiner persönlichen Internetseite dankt Rösti der BDP und der FDP für die Unterstützung bei der Uetendorfer Gemeindepräsidentenwahl.

Ja zu Gemeindefusion im Berner Jura

Gut ein Jahr nach der gescheiterten Viererfusion kommt es auf dem Tessenberg-Plateau oberhalb des Bielersees nun doch noch zu einer Gemeindefusion. Zusammenschliessen werden sich Diesse, Prêles und Lamboing.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieser Gemeinden haben an der Urne der Dreierfusion mit Ja-Stimmenanteilen zwischen 59,3 Prozent (Diesse) und 68,4 Prozent (Lamboing) zugestimmt. Das geht aus der eigens eingerichteten Fusions-Internetseite hervor.

Im März 2012 war ein Projekt für eine Viererfusion auf dem Tessenberg-Plateau am Nein des Souveräns von Nods gescheitert. Die Behörden der drei anderen Gemeinden nahmen in der Folge ein zweites Fusionsprojekt in Angriff. Die neue Gemeinde wird nun «Plateau de Diesse» heissen, also übersetzt «Tessenberg-Plateau».