Stimmt der Rat zu, resultieren Mindereinnahmen von 218,5 statt 88 Millionen Franken. Gemäss den Anträgen der vorberatenden Kommission müssten auch die bernischen Gemeinden viel grössere Mindereinnahmen verkraften, als wenn die Anträge der Regierung durchkommen, nämlich 115 statt 46,3 Millionen Franken. Auf kantonaler Ebene geht es also um Mindereinnahmen von 130,5 Millionen Franken, auf Gemeindeebene um solche von 68,7 Millionen Franken.

Gemäss einer Mitteilung der vorberatenden Kommission vom Freitag verlangt eine knappe Mehrheit der Kommission die grösseren Steuerentlastungen aufgrund der schlechten Position des Kantons Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb. Der Kanton Bern könne diesbezüglich nicht untätig bleiben.

Mit diesem Argument haben bürgerliche Politiker im Grossen Rat wiederholt für Steuersenkungen geworben. Die Kommissionsmehrheit bestand denn auch aus Parlamentsmitgliedern der FDP, SVP, BDP und EDU, wie Kommissionspräsident Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) auf Anfrage sagte.

Die Kommissionsminderheit hingegen weiss laut der Mitteilung nicht, wie die von der Mehrheit geforderten zusätzlichen Steuerausfälle gedeckt werden sollen. Kommt es zu diesen Ausfällen, ist für die Minderheit die Erfüllung zentraler kantonaler Aufgaben in heiklen Bereichen gefährdet.

Grösster Posten: Einkommenssteuern

Der Regierungsrat verabschiedete seine Vorschläge an das Parlament am 12. August. Es handelt sich um lediglich drei Massnahmen im Bereich der sogenannten kalten Progression, dem Tarif der Gewinnsteuern und der Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer.

Die vorberatende Kommission will nun weitere fünf Massnahmen, welche dem Kanton und Gemeinden Mindereinnahmen bescheren. Die kostenmässig wichtigste Massnahme betrifft den Einkommenssteuertarif. Allein in diesem Bereich soll der Kanton 150 Millionen Franken weniger Steuern eintreiben, die Gemeinden 78,9 Millionen Franken.

Harsche Reaktionen

Die SP, die Grünen und die EVP des Kantons Bern reagierten schon kurz nach Veröffentlichung harsch auf die Vorschläge der vorberatenden Kommission. Die SP bezeichnete sie als realitätsfremnd. Nun drohe dem Kanton Bern in den Jahren 2011 bis 2013 eine Neuverschuldung in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken.

Die Grünen sprechen von «Verantwortungslosgkeit im Quadrat», für die EVP sind die Vorschläge «völlig verantwortungslos». Auch der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern warnt vor Löchern bei den staatlichen Einnahmen in der derzeit schwierigen Wirtschaftslage.

Erste Lesung im November

Die erste Lesung der Steuergesetzrevision findet voraussichtlich in der Novembersession statt, die zweite ist für die Märzsession des kommenden Jahres vorgesehen. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Januar 2011.

Die vorberatende Kommission will aber dem Grossen Rat die Möglichkeit geben, wegen der Rezession und den damit verbundenen Unsicherheiten die Entlastungen beim Einkommenssteuertarif erst auf Anfang 2012 in Kraft zu setzen.

SDA/rue

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