Kommission gibt grünes Licht für E-Voting
Kann man im Kanton Bern bald per Internet abstimmen? Die vorberatende Kommission des Grossen Rates unterstützt die Einführung von E-Voting und wird sich voraussichtlich im April mit der Vorlage befassen. Angestrebt wird eine kostengünstige Variante.
In einem ersten Schritt soll möglichst rasch das E-Voting für Auslandschweizer eingeführt werden.
Dazu braucht es die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Die Gesetzesänderung schafft die Rechtsgrundlagen für die Harmonisierung des Stimmregisters für Auslandschweizer, welches elektronisch geführt wird.
Schliesslich schafft die Gesetzesrevision auch die rechtliche Grundlage dafür, dass die Stimmberechtigten ihre Stimme auf elektronischem Weg abgeben können.
Um Kosten zu sparen, soll auf die Neuentwicklung eines E-Voting-Systems verzichtet und die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen gesucht werden. Wie die Staatskanzlei mitteilt, soll Sicherheitsaspekten eine hohe Priorität eingeräumt werden.
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