Abstimmung am 18. JuniKomitee sammelt 60'000 Unterschriften für drittes Covid-Referendum
Einzelne Bestimmungen des Covid-Gesetzes sollen aufgehoben werden, fordern die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung. Der Abstimmungstermin ist am 18. Juni.
Ein Komitee rund um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung hat am Donnerstag rund 60'000 Referendumsunterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes eingereicht. Es will damit einen endgültigen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie.
«Covid ist Geschichte», sagte Roland Bühlmann, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, auf der Bundesterrasse in Bern, wo die Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben wurden. «Die Corona-Massnahmen machten und machen keinen Sinn.» Deshalb müsse das Covid-Gesetz baldmöglichst aufgehoben werden.
Das Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither mehrmals vom Parlament angepasst; in der aktuellen Fassung gilt es noch bis Ende Juni 2024. Das Schweizer Stimmvolk stellte sich bisher in zwei Referendumsabstimmungen klar hinter die gesetzliche Grundlage für Pandemie-Massnahmen.
«Bevölkerung in Ruhe lassen»
Das neuste Referendum richtet sich gegen die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes vom Dezember 2022. Darunter ist etwa die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten.
Laut Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung Mass-voll, ist dieses Zertifikat «nicht mehr nötig», wie er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. «Wir wollen, dass die Bevölkerung jetzt endlich in Ruhe gelassen wird.»
Das Referendumskomitee bezichtigt sowohl den Bundesrat als auch das Parlament der Lüge. Deren Corona-Politik sei «nie zielführend» gewesen.
Weitere Volksinitiative geplant
Damit das Referendum offiziell zustande kommt, braucht es 50'000 beglaubigte Unterschriften. «Das haben wir geschafft», versicherte Rimoldi. Bis am Donnerstagabend würden der Bundeskanzlei rund 60'000 beglaubigte Unterschriften übergeben. «Wir sind nach wie vor referendumsfähig», sagte Bühlmann.
Der Abstimmungstermin ist für den 18. Juni angesetzt – rund vier Monate vor den eidgenössischen Wahlen. Ob sich Mitglieder der Bürgerrechtsbewegungen für Sitze im Parlament bewerben werden, liess Rimoldi am Donnerstag offen. Verschiedene Gespräche liefen, sagte er.
Sicher ist laut Rimoldi, dass Mass-voll und die Freunde der Verfassung bald eine neue Volksinitiative einreichen werden. Die sogenannte Souveränitätsinitiative soll das Schweizer Grundrecht stärken.
SDA/anf
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