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Mit 22 zu 18 StimmenKnappe Mehrheit im Berner Stadtrat zu Finanzplan 2021-2024

Das Parlament nahm die Vorlage am Donnerstagabend knapp an. 22 Stadtratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Foto:Keystone

Eine knappe Mehrheit des Berner Stadtrats stellt sich hinter den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024. Das Parlament nahm die Vorlage am Donnerstag mit 22 zu 18 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.

22 Stadtratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Damit hat der Stadtrat die grosse Finanzdebatte mit dem tiefroten Budget 2021 und der mittelfristigen Planung beendet. Der Voranschlag kommt Ende November vors Volk, er wird von den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden bekämpft.

Die Begeisterung für den Aufgaben- und Finanzplan hielt sich im Stadtrat ebenfalls in Grenzen, weil der Gemeinderat auch in den Folgejahren Defizite von jährlich mehreren Dutzend Millionen Franken befürchtet. Als Nächstes wird die Stadtregierung nun eine Reihe von Massnahmen bestimmen, die den Haushalt nachhaltig entlasten sollen.

Das Ergebnis des sogenannten «Finanzierungs- und Investitionsprogramms (FIT)» soll Anfang 2021 vorliegen, also erst nach den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden November.

chh/sda

1 Kommentar
    Thomas Balmer

    Unbeirrbar hat der Gemeinderat an seiner verfehlten Politik festgehalten und ist jetzt erstaunt, dass die Finanzen nicht mehr stimmen und nicht mehr stimmen werden. Denn, eine Wohnbaupolitik mit einer Fokusierung auf bezahlbaren Wohnraum bringt keine guten Steuerzahler nach Bern. Die Einschränkungen für das Gewerbe haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren viele Betriebe von Bern weggezügelt sind und die Steuern in der Agglomeration zahlen. Mit restriktiven Verkehrsmassnahmen werden Kunden davon abgehalten, in der Stadt einzukaufen und damit verlieren die Geschäfte Umsatz und die Stadt Bern einen attraktiven Ladenmix. Die Einsicht, den ideologischen Umbau zu stoppen, hat der Gemeinderat noch nicht bekommen und versucht mit immer restriktiveren Massnahmen eine Attraktivierung aus eigener Sicht zu erhalten. Er hat nicht begriffen, wenn man dem Stuhl an einem Bein immer mehr absägt, wird er immer mehr wackeln.