Der bernische Grosse Rat muss sich harsche Kritik von der eigenen Geschäftsprüfungskommission (GPK) gefallen lassen. Hintergrund ist der Entscheid des Parlaments vom Montag, der Kiesbranche teilweise Einsicht in einen vertraulichen Bericht zu gewähren.

«Wir verstehen nicht, wie Ihr Eurem eigenen Aufsichtsorgan dermassen in den Rücken fallen konntet», sagte GPK-Präsident Peter Siegenthaler (SP) am Mittwoch in einer ungewöhnlichen 14-minütigen Erklärung der Kommission. Die GPK frage sich, wie sie die Oberaufsicht künftig überhaupt noch wahrnehmen könne.

Die Kommission kann den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen. Ob sie dies tun wird, liess Siegenthaler offen. Man warte zunächst das schriftliche Urteil ab. Der Bevölkerung sei wohl schwer zu vermitteln, wenn 17 Mitglieder einer Parlamentskommission gegen das Gesamtparlament vor Gericht zögen.

Die Finanzkontrolle hatte den Kiesbericht im Auftrag der GPK erstellt. Das Fazit ist bekannt: Das Kies- und Deponiewesen kostet den bernischen Steuerzahler womöglich jährlich drei bis fünf Millionen Franken mehr als nötig.

Die Zeitung «Der Bund» berichtete schon letzten Sommer über die Erkenntnisse des Berichts, später zitierte die GPK selber daraus. Ganz publiziert wurde der Bericht aber nie, weil die Kommission das nicht wollte.

Die befragten Stellen und Personen seien davon ausgegangen, dass der Bericht vertraulich bleibe. Ihre Geschäfts- und Berufsgeheimnisse seien schützenswert. Für Einsichtnahme kämpfte der Kantonale Kies- und Betonverband (KSE Bern). Er machte geltend, er wolle sich gegen die erhobenen Vorwürfe detailliert werden können.

Schwärzen? «Ohne uns»

Der Grosse Rat entschied am Montag erst, nachdem die 17 Mitglieder der GPK und 10 weitere, womöglich befangene Parlamentarier in den Ausstand getreten waren. Der Rat beschloss teilweise Einsicht - manche Stellen sollen geschwärzt werden. Siegenthaler machte am Mittwoch klar, dass die GPK nicht bereit sei, bei dieser Schwärzung mitzuarbeiten.

SDA/mb