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Abstimmung vom 13.JuniKeller-Sutter wirbt für Terrorismus-Gesetz – Gegner kritisieren Willkür

Bundesrätin Karin Keller Sutter plädiert für die Annahme des Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Nein-Komitee: Vage Definitionen und Willkür

Gefahr der Meinungsfreiheit

Ein Plakat mit der Aufschrift «Schweiz sperrt Kinder weg - Nein zum Willkuerparagraph» steht im Vorraum des Konferenzsaals vor Beginn der PK mit dem Nein-Komitee.

SDA/fal

30 Kommentare
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    Willi Frauenfelder

    Art. 23e "Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung die...mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen." Müsste das Fedpol gemäss dieser Definition nicht gegen BR, BAG- und TF-Verantwortliche sowie die Redaktionsverantwortlichen der Leitmedien Massnahmen prüfen?