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Rücktritt in LibyenKeiner will regieren

Der Rücktritt des libyschen Premiers trifft das Land in einer besonders heiklen Phase. Vor allem junge Bürger wollen sich nicht länger abfinden mit den ständig steigenden Lebenshaltungskosten.

Tritt ab in einer äusserst heiklen politischen Phase: Fayez al-Sarraj.
Tritt ab in einer äusserst heiklen politischen Phase: Fayez al-Sarraj.
Foto: Reuters

Der Premierminister Fayez al-Sarraj wünschte am Mittwoch den Verhandlungsteams «viel Glück», die seit einigen Wochen versuchen, die politische Spaltung des Landes zu überwinden. Dann fuhr er in seiner Fernsehansprache fort: «Bei dieser Gelegenheit erkläre ich den aufrichtigen Wunsch, meine Aufgaben bis spätestens Oktober an eine neue Exekutive zu übergeben.»

In einer selbst für libysche Verhältnisse äusserst heiklen politischen Phase hat das gespaltene Bürgerkriegsland somit die zweite Rücktrittsankündigung eines Premiers binnen weniger Tage erlebt: Bereits am Sonntag hatte Abdullah al-Thani seinen Rückzug erklärt, der die Gegenregierung im Osten des Landes geleitet hatte. Seit der ehemalige Architekt Sarraj 2015 in einem von den Vereinten Nationen angestossenen Prozess als Chef einer Übergangsregierung installiert worden war, war es ihm nie gelungen, seine Autorität über das gesamte Land auszudehnen. Das in der Stadt Tobruk residierende Parlament erkannte seine Autorität nicht an und stellte ein eigenes Kabinett auf, das al-Thani leitete – beschützt von der «Libyschen Nationalarmee», wie der abtrünnige Warlord und selbst ernannte Generalfeldmarschall Khalifa Haftar seinen Verband aus Armeeinheiten und Milizen nannte.

Druck von mächtigen Milizen

Zum Rückzug der beiden konkurrierenden Regierungschefs haben ähnliche Dynamiken beigetragen: Sowohl im Einflussbereich von Sarraj als auch in dem von al-Thani kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu wütenden Protesten, vor allem junge Bürger wollten sich nicht länger abfinden mit den ständig steigenden Lebenshaltungskosten, den häufigen Unterbrechungen der Stromversorgung und der Treibstoffknappheit im dem doch eigentlich ölreichen Land.

Al-Thani nannte in einem Gespräch mit Stammesältesten dezidiert die Geldknappheit seiner Regierung als Rücktrittsgrund. Sarraj wurde in Folge von Protesten in Tripolis in einen internen Machtkampf mit seinem Innenminister Fathi Bashagha gezwungen, den er Ende August binnen weniger Tage erst entliess und dann auf Druck von mächtigen Milizen wieder einsetzen musste.

Ankaras Ansprüche

Wohl um die Regierung in Tripolis auszuhungern, lässt Haftar seit Januar die Ölterminals an der Mittelmeerküste blockieren. Seine Hoffnung, so die Gegenwehr bei seiner Offensive auf die Hauptstadt zu minimieren, musste der 76-Jährige aber begraben: Nachdem Sarraj im Frühjahr ein Abkommen mit der Türkei geschlossen hatte, das Ankaras Ansprüche im rohstoffreichen östlichen Mittelmeer anerkannte, schickte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan moderne Kampfdrohnen und syrische Söldner, die den von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Haftar empfindliche Niederlagen beibrachten und weit in die Landesmitte zurückdrängten.

Russland und die Türkei, die wie im syrischen Bürgerkrieg auch in Libyen jeweils Schutzmacht der rivalisierenden Kräfte sind, seien ihrerseits auf einem guten Weg zu einer Vereinbarung, sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch. Bereits im August hatten sowohl Sarraj in Tripolis als auch der Sprecher des Parlaments im Osten des Landes einen Waffenstillstand aus- und zu Verhandlungen aufgerufen. Daraufhin tagten Verhandlungsteams im marokkanischen Bouznika und in Montreux. Sie einigten sich darauf, einen neuen Präsidialrat zu schaffen, der die Regierung über das gesamte Land übernehmen soll, und binnen 18 Monaten Neuwahlen abzuhalten. Gelingt es, bei weiteren Verhandlungen im Oktober die vielen komplizierten Details dieser grundlegenden Einigung auszuhandeln, will Sarraj noch im selben Monat abtreten – in seiner TV-Ansprache jedenfalls rief er die Delegationen auf, ihre Verhandlungen zu beschleunigen.