So läuft der Polit-Poker um die Notrente
Rente statt Sozialhilfe für ältere Arbeitslose: Wer dafür ist, wer dagegen – und bei wem am Schluss die Entscheidung fallen dürfte.
Die FDP wird in Sachen Überbrückungsrente eine entscheidende Rolle spielen: Petra Gössi (links) und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Foto: Alessandro Della Valle/Keystone.
So viel Tempo legt der Bundesrat selten an den Tag. Im Mai beschloss er im Grundsatz, den über 60-Jährigen nach einer Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung eine existenzsichernde Überbrückungsleistung zu gewähren. Gut fünf Monate später schickt er die Vorlage bereits ans Parlament. Normalerweise braucht der Bundesrat vom Grundsatzentscheid bis zur Botschaft ans Parlament etwa eineinhalb Jahre.
