Keine Überbauungsordnung für den Thuner Schlossberg
Für den Thuner Schlossberg gibt es keine Überbauungsordnung: Der Stadtrat trat auf eine Motion von SP und Grünen nicht ein. Damit erfährt das Projekt von Investor Hans Ulrich Müller keine Verzögerungen.
Gemeinderätin Jolanda Moser (FDP) stellte gleich zu Beginn klar: «Nachverhandlungen des Vertrags mit Investor Hans Ulrich Müller finden nicht statt.» Die Rechte und Pflichten seien in dem 80 Jahre geltenden Baurechtsvertrag genügend geregelt. «Sollten diese Regeln verletzt werden, würde der Vertrag ungültig werden», sagte Moser. Für den Gemeinderat sei wichtig, dass der Thuner Schlossberg von der Öffentlichkeit attraktiver genutzt werden könne. Praktisch alle Wünsche, die im Stadtrat zuvor geäussert worden sind, seien in den Vertrag eingeflossen. Mit Müller habe die Stadt einen Investor gefunden, der die nötige finanzielle Sicherheit bieten würde. Moser sah in der von SP und Grünen geforderten Überbauungsordnung eine Gefahr. Denn bei einer zu erwartenden Planungsdauer von rund 20 Monaten bestehe die Gefahr, dass Müller abspringe. «Und eine Alternative haben wir nicht», sagte Moser. Der Gemeinderat beantragte deshalb, die eingereichte Motion in ein unverbindliches Postulat umzuwandeln und als erledigt abzuschreiben.