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EU-Kommission erwägt VerfahrenKeine Extrawurst für Deutschland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs.

Polen applaudiert

69 Kommentare
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    max bernard

    Wer soll denn das rechtswidrige Treiben der EZB stoppen, wenn der zuständige EuGH dazu nicht bereit ist? Selbst ein Laie vermag zu erkennen, dass mit den Aufkäufen von Staatsanleihen, die diese ausgebenden Mitgliedsstaaten finanziert werden. Zudem das Risiko, der diese Anleihen kaufenden und an die EZB weiter verkaufenden Banken, so auf die EU-Mitglieder bzw. deren Steuerzahler übertragen wird. Wenn irgendein Privatanleger eine Staats- oder Unternehmensanleihe kauft, so würde auch keiner bestreiten, dass dieser damit den entsprechenden Staat oder das entsprechende Unternehmen finanziert. Nur bei der EZB wird dies von interessierter Seite bestritten und deren billige Ausrede, mit diesen Käufen das Inflationsziel von 2% herbeiführen zu wollen, d. h. lediglich Geldpolitik zu betreiben, für bare Münze genommen.

    Auch halte ich den Vorwurf, das BVG überschreite mit diesem Urteil seine Kompetenzen, für unangebracht. Schliesslich ist dieses auch dafür da, das Handeln der deutschen politischen Instanzen auf dessen Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Wenn die deutsche Regierung dem nicht gerecht wird, indem sie das rechtswidrige Handeln der EZB zu Lasten der BRD toleriert, dann muss das BVG dagegen einschreiten. Genauso, wie es dagegen einschreiten müsste, wenn die deutsche Regierung zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten einen vom deutschen Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg beschliessen würde. Da könnte der EuGH diesen noch so gefällig abnicken.